NEOS: Transparenz-Versprechen der Regierung zu Corona-Kosten ist unabdingbar

Karin Doppelbauer: „Steuerzahlerinnen und -zahler haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld gemacht wird.”

Wien (OTS) - Positiv reagiert NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer auf die Ankündigung der Bundesregierung, dass es in den monatlichen Budgetberichten einen eigenen Abschnitt zu den "Corona-Maßnahmen" geben soll. Sie sieht damit eine zentrale Forderung der NEOS nach mehr Transparenz bestätigt: „Das ist ein guter Schritt, versteht sich aber eigentlich von selbst. Nachdem das Finanzministerium für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vom Parlament sehr viel Vertrauen und Spielraum bekommen hat, braucht es eine detailgenaue Auflistung aller Maßnahmen und Kosten – für den Nationalrat und für den Rechnungshof.“

Doppellauer betont, dass auch die Bundesländer miteinbezogen werden müssen, und dass auch diese ihre Hilfspakete – wie der Bund – in der Transparenzdatenbank offenlegen. „Das ist übrigens kein Wunsch, sondern einfach die Rechtslage. Die in der Vergangenheit von manchen Bundesländern vorgebrachte Ausrede, das sei technisch zu aufwendig, ist inakzeptabel“, so Doppelbauer. „Wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, was mit unserem Geld gemacht wird. Auch in Zeiten der Krise. Und wir NEOS werde das sehr genau überwachen.“

Doppelbauer verlangt, dass im Sinne der Nachverfolgbarkeit „jeder Euro, der zur Bewältigung der Krise ausgegeben wird, sein eigenes Corona-Mascherl bekommt.“ Das sei die Basis um ein laufendes Monitoring zu ermöglichen. „Es wird ein Nach der Krise geben, und da werden wir uns alle Mittelflüsse ganz genau anschauen müssen. Nichts darf hinter verschlossenen Türen erfolgen, alles muss nachvollziehbar und offen ablaufen. Volle Transparenz ist unabdingbar.“

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