Vana: „Europäische Exit-Strategie muss Rückkehr in demokratischen Normalzustand in den Fokus stellen“

Corona-Demokratie-Monitoring für Abschaffung der Notstandsgesetze einführen

Wien (OTS) - „Mit dem Ende der Corona-Krise muss auch die Demokratie-Krise in den EU-Mitgliedsstaaten gestoppt werden. Die für diese Ausnahmesituation geltenden Notstandsgesetze dürfen nicht als demokratiepolitischer Kollateralschaden dieser Pandemie überbleiben, sondern müssen umgehend aufgehoben werden. Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge ist in die Pflicht zu nehmen, die Rückkehr in den demokratischen Normalzustand in den Fokus der Europäischen Exit-Strategie aus der Corona-Krise zu stellen“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, im Vorfeld der für heute angesetzten Erklärung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über eine gemeinsame europäische Strategie zur schrittweisen Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise.

Vana: „Die Corona-Notstandsgesetze haben Demokratie, Datenschutz und Medienfreiheit in der EU massiv unter Druck gesetzt – bis hin zu quasi-diktatorischen Verhältnissen in Ungarn. Ich wiederhole deswegen meine Forderung an die Kommission, ein Corona-Demokratie-Monitoring zu etablieren, in dem die einzelstaatlichen Corona-Maßnahmen erfasst und je nach ihrer Gefährlichkeit für das demokratische System mit einem Ampelsystem eingestuft werden. Gerade für eine Exit-Strategie braucht es ein transparentes Monitoring, um die Rücknahme der Notstandsgesetze zu begleiten und die Abschaffung aller demokratiefeindlichen Maßnahmen überwachen zu können.“

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B-1047 Brüssel

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