Vana: „Mit EU-Corona-Fonds die Wirtschaft ankurbeln im Einklang mit Klima und Green Deal“

Europäische Arbeitslosenversicherung muss von EU-Kommission umgesetzt werden

Wien (OTS) - „Damit Solidarität nicht zur hohlen Phrase verkommt und eine tiefe und langfristige Spaltung der EU verhindert wird, müssen die EU-FinanzministerInnen heute eine starke finanzpolitische europäische Antwort auf diese Krise geben. Wir Grüne plädieren für die Einrichtung eines EU-Corona-Fonds. Dieser EU-Fonds kann sowohl die direkten Kosten der Corona-Krise wie Investitionen in Gesundheitssysteme als auch die das Wiederankurbeln der europäischen Volkswirtschaften im Einklang mit dem Pariser Klimazielen und dem Grünen Deal unterstützen. Die von diesem Corona-Fonds ausgegebenen Corona-Bonds in Höhe von einer Billion Euro sollen durch die EU-Mitgliedstaaten garantiert werden. Damit kann die EU die Kosten für öffentliche Gesundheit und den Wiederaufbau der Volkswirtschaften auf mehrere Schultern verteilen und Länder wie Italien oder Spanien vor dem wirtschaftlichen Kollaps bewahren“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, vor der für heute Nachmittag angesetzten Video-Konferenz der FinanzministerInnen der Eurogruppe.

Vana: „Gleichzeitig gilt es die Möglichkeiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auszuschöpfen und diesen ohne Austeritätsauflagen zu öffnen sowie die europäischen Aufbauhilfen als Wirtschaftsmotor und für Investitionen in krisenfeste Sozialsysteme zu nützen. Neben diesen Staatshilfen dürfen aber auch die individuellen Folgen dieser Krise nicht vergessen werden. Die stark steigenden Arbeitslosenzahlen müssen von der EU-Kommission endlich zum Anlass für die von den Grünen schon lange geforderte europäische Arbeitslosenversicherung genommen werden. Denn nur als echte europäischen Sozialunion mit europaweiten sozialen Mindeststandards werden wir die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sowohl auf der Ebene der Staaten als auch der BürgerInnen bewältigen können.“

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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60, ASP 08 H 147
B-1047 Brüssel

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