Coronavirus: SPÖ drängt weiter auf Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent Nettoersatzrate

„Nachgeben der Regierung bei Ostererlass, Corona-App und Bundesgärten Erfolg für Opposition und Zivilgesellschaft“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ bleibt dabei, dass es, auch wenn die Geschäfte schrittweise wieder öffnen können, eine bessere Absicherung für die beinahe 600.000 Arbeitssuchenden braucht. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried erneuert die Forderung, dass das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht werden muss. Denn zu der von der Regierung angekündigten schrittweisen Normalisierung „gehört auch, dass allen Menschen, die unter der Corona-Krise leiden, geholfen wird“. Leichtfried: „Zur dramatischen Lage am Arbeitsmarkt haben heute der Kanzler, Vizekanzler, Gesundheitsminister und Innenminister in ihrer Pressekonferenz leider kein Wort verloren.“ ****

Außerdem tritt die SPÖ für höhere Hilfen aus dem Härtefonds für kleine Wirtschaftstreibende ein und für einen eigenen Überbrückungsfons für ArbeitnehmerInnen, die nur einen geringen oder keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Dass die Regierung bei den umstrittenen Themen Ostererlass (der wird heute außer Kraft gesetzt), verpflichtende Corona-App (die kommt nicht) und Bundesgärten (die werden am 14. April geöffnet) nachgegeben hat, wertet Leichtfried als Erfolg für die Opposition.

„Es ist gut, dass die Regierung das eingesehen hat und sich jetzt den besseren Argumenten der Opposition und Zivilgesellschaft nachgegeben hat“, sagt Leichtfried. Einen kleinen Makel hat die Ankündigung der Regierung freilich noch, denn für Leichtfried ist nicht klar, warum die Bundesgärten in Wien und Innsbruck nicht sofort für die Erholung suchende Bevölkerung geöffnet wird. (Schluss) wf

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