FPÖ – Hofer zu Geschäftsöffnung: Bundesregierung folgt offenbar FPÖ-Vorschlag

Wien (OTS) - Wie Medien – offenbar durch gezielte Information der Message-Control-Abteilung der Bundesregierung – übereinstimmend berichten, stehen in Österreich schon demnächst Geschäftsöffnungen auf dem Plan. Unter welchen Bedingungen diese genau kommen, wird das Regierungs-Quartett Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer um 11Uhr bei einer Pressekonferenz verkünden. Die Bundesregierung übernimmt damit offenbar eine weitere Forderung der FPÖ in ihr Arbeitsprogramm, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Wir haben als erste Partei auf die Notwendigkeit von Grenzschließungen und lückenloser Kontrollen auf den Flughäfen hingewiesen – die Regierung hat beides, wenn auch leider erst viel zu spät, umgesetzt. Jetzt dürfte sie auch bei den Wiedereröffnungen von Geschäften unserem Rat folgen.“

In der Vorwoche hat Norbert Hofer bereits gefordert, die Geschäfte unter der Einhaltung größtmöglicher Sicherheitsvorkehrungen (maximale Kundenanzahl in Abhängigkeit der Größe des Geschäftes, die Einhaltung von Sicherheitsabständen im Geschäft sowie an der Kasse, regelmäßiges Desinfizieren von Einkaufswägen und Einkaufskörben und die Ausgabe von Schutzmasken erst nach einer Desinfektion der Hände) wieder aufsperren zu lassen. „Nach einem Wochenende des Überlegens kommt die Regierung nun offenbar ebenfalls zu dem Schluss, dass dieser Schritt notwendig ist und auch den Bemühungen, das Virus zu bekämpfen, nicht entgegen steht“, freut sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

Einmal mehr spricht sich Hofer gegen geplante Überwachungstendenzen – Stichworte Handydaten, Schlüsselanhänger – aus. „Auch wenn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seine Forderung nach einer verpflichtenden Nutzung der „Stopp Corona“-App mittlerweile revidiert hat, bleiben die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Kurz bedrohlich genug. Er stellte beispielsweise größere Freiheitsrechte für all jene in Aussicht, die sich mit dieser App überwachen lassen. Ich bleibe dabei: Gesundheit und Freiheit sind miteinander vereinbar. Ein Entweder-Oder kommt für uns nicht in Frage“, hält FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer abschließend fest.

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