FPÖ – Schnedlitz: Rückzieher von Sobotka ist nicht genug

Regierung muss Bespitzelung und totalitären Überwachungstendenzen zur Gänze abschwören

Wien (OTS) - ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka rudert in der Frage der verpflichtenden Installation der „Stopp Corona“-App zurück. Während er im Interview mit dem Magazin „profil“ noch davon sprach, dass es durchaus möglich sei, die Menschen zur Verwendung dieser App zu zwingen, zeigt er sich nun im „Kurier“ davon überzeugt, dass man „weiter auf Frewiilligkeit“ setzen wolle. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ist das ein Zeichen der Vernunft – alleine genügen werde das aber nicht: „Während Wolfgang Sobotka offenbar die Tragweite seiner ursprünglichen Idee verstanden hat, scheint Kanzler Sebastian Kurz den Kurs weiterhin in Richtung totalitärer Überwachungstendenzen eingeschlagen zuhaben – Stichwort Handytracking und Schlüsselanhänger. Hier muss noch viel Arbeit geleistet werden, um der ÖVP und den Grünen klar zu machen, dass unsere Bürger in Freiheit leben und nicht bespitzelt werden wollen.

Auch sei es nicht angebracht, die Rückkehr in die Normalität vom Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente abhängig zu machen, so Schnedlitz: „Das kommt einer Erpressung gleich. Es ist Aufgabe unserer Regierung, Gesundheit und Freiheit zu garantieren. Es muss beides möglich sein.“ Schnedlitz sieht Österreich insgesamt auf einem guten Weg. Während zu Beginn der Woche der Kanzler noch als Schwarzmaler („Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“) unterwegs war, dürfte die Situation mittlerweile anders sein. Auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer spricht bereits von einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft noch im April. Michael Schnedlitz: „Wie bei so vielen Maßnahmen in der Coronavirus-Krise zeigt sich auch hier, dass die Forderungen der FPÖ umgesetzt werden – wenn auch mit einigen Tagen zeitlicher Differenz, um es als eigene Idee verkaufen zu können. Das ist in der Inszenierungsmaschinerie der schwarz-grünen Regierung eben so vorgesehen.“

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