FPÖ – Ofner zu Coronavirus: Schwarz-Grün definiert Schulterschluss als Befehlsausgabe

Unternehmer wurden zu Bittstellern gemacht – Jetzt geht es den Grundrechten an den Kragen

Wien (OTS) - „Wir Freiheitliche verstehen unter einem nationalen Schulterschluss das Bündeln aller Ideen, deshalb haben wir auch zahlreiche Anträge und Ideen eingebracht. ÖVP und Grüne verstehen unter einem Schulterschluss allerdings eine alternativlose Befehlsausgabe. Regierungsmaßnahmen werden als gottgegeben und unveränderbar betrachtet. Hauptsache, die Machtbefugnisse der einzelnen schwarz-grünen Minister werden so ausgeweitet, dass sie am Parlament vorbeiregieren und die Legislative aushebeln können“, betonte der freiheitliche Mandatar Josef Ofner in der heutigen Debatte im Bundesrat.

In der Kommunikation und Information setze die Regierung statt auf Qualität und Strategie ausschließlich auf Quantität und Eigen-PR, gepaart mit fehlender Koordination und einander widersprechende Aussagen. „Die Menschen in unserem Land haben mittlerweile schon den Eindruck gewonnen, sie wären (Kurz-)Kursteilnehmer beim täglichen TV-Workshop ‚Regieren durch Inszenieren‘ – eine Pressekonferenz jagt die andere, ein Minister jagt den anderen über den Bildschirm. Was man dagegen vermisst, sind klare Szenarien und Strategien, die den Menschen gerade in dieser schwierigen Situation Sicherheit und Gewissheit vermitteln würden. Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit, das wäre gefragt“, betonte Ofner.

Abgeordnete der Regierungsparteien tragen seit gestern Schutzmasken im Hohen Haus. Für Ofner ist das kein Zeichen der Verantwortung, sondern eine Zeichen der Ignoranz „gegenüber jenen tausenden Menschen, die für uns alle täglich im Gesundheitsbereich, in der Pflege, im Bereich der Versorgung sowie bei den Einsatzkräften ihren Dienst verrichten und Personenkontakte haben, aber aufgrund des unzulänglichen Krisenmanagements der Regierung der Gefährdung ihrer Gesundheit zu großen Teilen noch immer schutzlos ausgeliefert sind, weil es noch immer nicht ausreichend Schutzbekleidungen und Schutzmasken gibt.“

Viele Unternehmer seien, so Ofner weiter, nunmehr seit drei Wochen mit Existenzängsten konfrontiert. Sie wüssten, nicht wie es weitergehen soll. Genauso wenig wüssten Mitarbeiter – sofern sie überhaupt noch einen Arbeitsplatz haben – nicht, ob sie nun auch noch gekündigt werden müssen. „Und das alles, weil ÖVP und Grüne mit dem COVID-Gesetz das Epidemie-Gesetz ausgehebelt haben, das Sicherheit für die Geschädigten bedeutet hätte“, so Ofner. Jetzt würden Unternehmer zu Bittstellern bei der ÖVP-Wirtschaftskammer.

Ofner erinnerte daher an die Vorschläge der Freiheitlichen, durch die man Arbeitnehmern und Unternehmern Sicherheit gegeben hätte – beispielsweise durch einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für alle Unternehmer, eine automatische Akontozahlung für alle und eine Abwicklung übers Finanzamt – statt des schwarz-grünen Bürokratismus und der Almosenpolitik. Außerdem forderte die FPÖ eine echte Soforthilfe für alle Österreicher, die wegen der Corona-Maßnahmen der Regierung finanzielle Sorgen haben.

„Die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen in Zusammengang mit dem Coronavirus greifen zudem in sämtliche Lebensbereiche ein und berühren eine Vielzahl unserer verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte“, betonte Ofner. Um überbordende Eingriffe in die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher zu verhindern und eine Rückkehr zur Normalität nach dem Ende der aktuellen Krise zu gewährleisten, verlangten die Freiheitlichen daher einen Berichtsmechanismus der Bundesregierung an den Nationalrat jeweils zu Monatsbeginn. Die Berichte müssten zum Beispiel alle in Folge der COVID-19-Pandemie geplanten und umgesetzten Verordnungen, Erlässe etc., sämtliche Verwaltungsstrafen, die im Zusammenhang mit COVID-19 verhängt werden, die Verwendung von der Daten, die erhoben würden, und die Maßnahmen zur Bekämpfung sogenannter „Fake News“ umfassen. Jede freiheitsbeschränkende Maßnahme müsse, so Ofner, einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten.

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