SPÖ-Novak zu Sobotka: Klares Nein zur verpflichtenden Stopp Corona-App

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plädiert in einem Interview für das Nachrichtenmagazin "profil" dafür, die – derzeit freiwillige – "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen. Dieser Plan wird von der Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, LAbg. Barbara Novak, scharf kritisiert: „Was ist mit der ÖVP bloß los? Den völlig überbordenden Überwachungsfantasien muss Einhalt geboten werden. Denn die Menschen sind mündig genug! Sie benötigen mit Sicherheit nicht die völlig unverhältnismäßigen ÖVP-Disziplinierungsmaßnahmen.“****

Novak verweist weiters auf die Einhaltung der Grundrechte und betont abschließend: „Aus meiner Sicht ist Sobotkas Vorschlag ein zu weitgehender Eingriff in die Grundrechte. Bei allem Verständnis für den nationalen Schulterschluss, aber jetzt gilt es dagegen aufzustehen. Wien ist Menschenrechtsstadt: Wir lehnen daher in aller Deutlichkeit die verpflichtende Stopp Corona App ab!“ (Schluss)