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Coronavirus – SPÖ-Kärnten: Bundesregierung gefährdet Versorgung von Gemeindebürgern

Appe, Novak, Leitner: Starten nach gestriger Ablehnung durch ÖVP und Grüne neuen Anlauf im Bundesrat mit Antrag zur finanziellen Absicherung von Gemeinde-Versorgungsleistungen.

Klagenfurt (OTS) - Über 12.500 neue Arbeitslose in nur zwei Wochen, zehntausende in Kärnten lebende und arbeitende Menschen in Kurzarbeit, zahlreiche in ihrer Existenz gefährdete Unternehmen und dadurch fehlende Kommunalabgaben und einbrechende Ertragsanteile stellen viele Kärntner Gemeinden vor schier unlösbare finanzielle Herausforderungen. Denn, Firmen, die Kurzarbeit angemeldet haben, müssen zum Beispiel bei 20 Prozent Kurzarbeit auch nur mehr 20 Prozent Kommunalsteuer an die Gemeinden abliefern. Beim Arbeitslosengeld gibt es gar keine Eingänge bei den Kommunen.

Die Kärntner SPÖ-Bundesräte Ingo Appe, Günther Novak und Gerhard Leitner nehmen den Hilfeschrei der 132 Kärntner Gemeinden auf und unternehmen heute gemeinsam mit ihren SPÖ-Kollegen im Bundesrat einen neuen Anlauf, um die Gemeinden vor einem finanziellen Kollaps und die Gemeindebürger vor dem Auseinanderbrechen wichtiger Versorgungsaufgaben zu schützen. „Gestern im Nationalrat wurde diese dringend notwendige Hilfe von ÖVP und Grünen noch verweigert. Trotzdem werden wir nicht locker lassen, um die beiden Regierungsparteien, um Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler sowie insbesondere auch Finanzminister Gernot Blümel, zur Vernunft zu bringen“, so Appe, Novak und Leitner unisono. Es könne und dürfe nicht sein, dass ÖVP und Grüne durch ihre unterlassene Hilfeleistung am Ende die Versorgung von Millionen Menschen in den Gemeinden mir nichts dir nichts aufs Spiel setzen.

„Es geht um die Finanzierung von Rettung und Feuerwehren ebenso wie um die Sicherstellung der finanzintensiven Kinderbetreuung oder auch die von den Gemeinden wesentlich mitfinanzierte Gesundheitsversorgung in den Spitälern. Hier darf die Bundesregierung nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und sagen, das geht uns nichts an“, machen Appe, Novak und Leitner deutlich.

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