ÖH kritisiert Verordnungsermächtigung für Faßmann

Studierendenvertretung besorgt über undemokratische Vorgangsweise

Wien (OTS) - Kritik für die heute beschlossene Verordnungsermächtigung für den Wissenschaftsminister Faßmann kommt von den Studierenden. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) hätte sich eine direkte gesetzliche Lösung für das Corona-Hochschulpaket gewünscht.

„Eine Verordnungsermächtigung ist in vielerlei Hinsicht gefährlich. Im Moment stehen wir größtenteils vor vielen Kann-Bestimmungen. Studierende haben also noch immer keine faktischen Lösungen für ihre aktuellen Probleme”, erklärt das Vorsitzteam der ÖH. In der Verordnungsermächtigung würden außerdem klare Rahmenbedingungen fehlen. Studierende seien mit ihr nun von den Launen des Ministeriums abhängig.

“Mit Kann-Bestimmungen lässt sich keine verantwortungsvolle Politik machen. Das Parlament wird hier quasi umgangen - das ist keine demokratische Vorgehensweise”, kritisiert das Vorsitzteam der ÖH. “Es ist deshalb unumgänglich mit den Interessensvertretungen zusammenzuarbeiten. Wir müssen als Vertretung aller Studierenden in Österreich aktiv in die Entscheidungsfindungen des Ministeriums eingebunden werden”, appelliert das Vorsitzteam der ÖH.

Letzte Woche hatte sich die ÖH mit ihrem Maßnahmenpaket an das Wissenschaftsministerium gewandt. Hier forderten die Studierendenvertreter_innen unter anderem eine Ausweitung der Toleranzsemester um mindestens zwei Semester, die Rückerstattung der Studiengebühren und die Sicherstellung des Beihilfenbezugs.

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