Selmayr: EU-Staaten müssen zweite Chance in der Corona-Pandemie nutzen

Alleingänge wie zu Beginn des Corona-Ausbruchs dürfen sich nicht wiederholen, so der EU-Kommissionsvertreter. Mittlerweile gibt es verstärkt Solidarität – auch seitens Österreichs.

Wien (OTS) - „Nachdem in den ersten Tagen der Corona-Pandemie viele nationale Regierungen in verständlicher ‚Rette sich wer kann‘-Manier nationale Alleingänge bis hin zu Exportverboten unternommen haben, ist es jetzt umso wichtiger, national gesetzte Maßnahmen gut aufeinander abzustimmen. Wir müssen jetzt in Europa zusammenhalten und gemeinsam einen ebenso geordneten wie koordinierten Ausstieg aus den Notmaßnahmen zum richtigen Zeitpunkt vorbereiten“, sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, heute Mittag bei einer Europa Club Livestream-Debatte.

In der aktuellen Lage sei es besonders wichtig, Solidarität über die Grenzen hinweg zu zeigen, betonte Selmayr. Nachdem es daran am Anfang gehapert hat, gibt es mittlerweile jeden Tag neue Beispiele für gegenseitige Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten – auch in Österreich: Salzburg wird drei Intensivpatienten aus Frankreich behandeln. Zudem hat Tirol weitere Hilfe zugesagt und wird insgesamt 11 Patienten aus Italien versorgen. „Ich danke dem österreichischen Bundespräsidenten und der Regierung ausdrücklich für diese wichtige Geste europäischer Solidarität. Das ist das Europa, das wir kennen und das wir gerade jetzt so dringend brauchen.“ Auch bei den Rückholungen gestrandeter Staatsbürger aus dem Ausland helfen die EU-Länder einander gegenseitig. So hat Österreich gemeinsam mit dem EU-Zivilschutzmechanismus Rückflüge für EU-Bürger aus Marokko organisiert, gleichzeitig erhielten beispielsweise 18 Österreicherinnen und Österreicher einen Platz an Bord französischer Flugzeuge, die Reisende aus China, Haiti und Bolivien zurück nach Europa brachten.

Krisenstab der Europäischen Kommission seit 2. März aktiv

Die Europäische Kommission hat bereits am 2. März – zehn Tage bevor die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch des Coronavirus zur Pandemie erklärt hat – einen Krisenstab eingerichtet, um die Mitgliedstaaten im Kampf gegen das Virus zu unterstützten und Maßnahmen zu koordinieren. Ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung des Ausstiegs aus den Notmaßnahmen ist sowohl aus gesundheitspolitischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht unerlässlich, unterstrich Selmayr: „Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die wir aktuell erleben, werden nur dann den gewünschten nachhaltigen Effekt haben, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt im Gleichklang zwischen Nachbarstaaten gelockert werden. Es hätte keinen Sinn, wenn die Münchener schon am Oktoberfest tanzen, während die Wiener noch nicht einmal ins Kaffeehaus dürfen. Auch der wirtschaftliche Aufschwung kann nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung gelingen. Unser großer Trumpf ist dabei der Binnenmarkt. Sein Wert hat sich gerade in der Krise gezeigt, als er wegen der zahlreichen nationalen Grenzmaßnahmen auf einmal nicht mehr so funktioniert hat, wie wir es gewohnt sind.“

Die Europäische Kommission hat auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen, um einen funktionierenden Binnenmarkt auch während der Corona-Pandemie sicherzustellen und Probleme zu lösen. Als ein mit Schutzmasken beladener Lkw auf dem Weg nach Österreich an der deutschen Grenze von den Behörden aufgehalten wurde, haben sich die Vertretungen der Europäischen Kommission in Österreich und Deutschland maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Exportbeschränkung aufgehoben wird. Die Europäische Kommission hat zudem auf die Einrichtung grüner Korridore gepocht, die eine Grenzabfertigung von Frachtfahrzeugen binnen 15 Minuten ermöglichen. Das soll sicherstellen, dass wichtige Waren wie medizinische Ausrüstung und Nahrungsmittel rasch an ihren Bestimmungsort gelangen. Weiters tragen Leitlinien der Europäischen Kommission dafür Sorge, dass dringend benötigte Arbeitskräfte wie medizinisches Personal, Pflegekräfte und Saisonarbeiter weiterhin die Binnengrenzen passieren können.

Selmayr kritisierte, dass einige Mitgliedstaaten die EU in ihrer politischen Kommunikation während der Corona-Pandemie nach Belieben ein- und ausblenden. „Seit Beginn der Krise halten viele Regierungschefs die nationale Fahne hoch und die europäische Fahne klein. Wenn es dann aber darum geht, dass Altenpfleger oder Spargelstecher im Land fehlen, soll die EU in Form der Europäischen Kommission auf Knopfdruck einspringen und das Problem lösen. Europa ist unser gemeinsames Haus, das wir pflegen müssen, und nicht einfach der Blitzableiter, wenn es einmal eng wird.“

Bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen sind die Mitgliedstaaten ebenfalls gefordert, Einigkeit und europäische Solidarität über – ohnehin irreführende – Nettosaldenbetrachtungen und Rechenspiele hinter der Kommastelle zu stellen. „Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, braucht die EU ein starkes Budget, das die nötigen Wachstumsimpulse gibt“, hob Selmayr hervor. Auch die Europäische Zentralbank, die seit Anfang März stark in den Märkten interveniert und wegen der Corona-Pandemie 1100 Milliarden Euro zur Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen mobilisiert hat, darf nicht allein gelassen werden, sondern braucht engagierte Unterstützung durch die Finanzminister aller EU-Mitgliedstaaten.

Europa nicht kaputtreden lassen

Die Corona-Pandemie hat eine Infodemie ausgelöst, wobei es zu konkurrierenden Narrativen, Desinformationen und Fake News kommt. „China und Russland mischen hier stark mit. Wir sollten viele Nachrichten mit Vorsicht genießen und immer im Hinterkopf behalten, dass gewisse Mächte ein Interesse haben, unser gemeinsames Europa inkognito – via Bots und Trolle – kaputtzureden. Da müssen wir gegenhalten“, betonte Selmayr. „Wenn wir Europäer uns spalten lassen, entstehen auf der geopolitischen Bühne Lücken, die China und Russland gerne und schnell füllen werden – mit allen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen“, sagte Selmayr. „Jede Krise birgt auch eine Chance. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass Problemlösung nach dem Motto ‚jeder für sich‘ nicht funktioniert – im Gegenteil. Jetzt müssen wir die richtigen Lehren daraus ziehen.“

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