Vana: „Von der Leyens Plädoyer für EU-Grundprinzipien müssen Taten folgen“

Einführung von Corona-Demokratie-Monitoring ist demokratiepolitisches Gebot der Stunde

Wien (OTS) - „Den Ankündigungen der EU-Kommissionspräsidentin zur Absicherung der europäischen Grundprinzipien und Werte nach der Demokratie-Demontage in Ungarn müssen Taten folgen. Dass Ursula von der Leyen das Problem Ungarn und seinen Auslöser Viktor Orbán bei ihrer gestrigen Stellungnahme nicht einmal explizit beim Namen nannte, ist ein Armutszeugnis. Hier hätte es eine eindeutige Verurteilung gebraucht und keine Rücksichtnahme auf falsch verstandene EVP-Loyalitäten“, kritisiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, das gestrige Statement von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Gefolge der ungarischen Notstandsgesetze.

Vana: „Gleichzeitig hat Von der Leyen die Eckpfeiler für alle Notmaßnahmen der Regierungen im Zuge der Corona-Krise eingeschlagen: Diese müssen auf das Notwendigste begrenzt, strikt verhältnismäßig, nicht auf Kosten unserer Grundprinzipien, nicht ohne freie und unabhängige Medien und vor allem auch nicht unbegrenzt eingeführt werden. Um die von Von der Leyen genannten Eckpfeiler umzusetzen, erneuere ich meine Forderung an die Kommission umgehend ein Corona-Demokratie-Monitoring zu etablieren. Mit diesem Monitoring können die einzelstaatlichen Corona-Maßnahmen erfasst und ihre Gefährlichkeit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mithilfe eines Ampelsystems eingestuft werden. Zudem kann dieses Monitoring als punktgenaues Werkzeug genutzt werden, um die Rücknahme der Notstandsgesetze nach Ablauf der Corona-Krise zu begleiten und die Abschaffung aller demokratiefeindlichen Maßnahmen zu überwachen.“

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Lena Kaiser
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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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B-1047 Brüssel

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