FPÖ – Kickl bittet Corona-Experten der Bundesregierung vor den Vorhang

Sollen sich einer offenen und öffentlichen Diskussion im Parlament stellen

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl schlägt vor, dass die Experten, auf die sich die Bundesregierung in ihren Entscheidungen während der Corona-Krise stützt, im Parlament ihre Einschätzungen und Argumente präsentieren. „Das geeignete Gremium dafür ist der Budgetausschuss, der im Moment sämtliche nötige Gesetzesänderungen zur Beschlussfassung vorbereitet“, so Kickl. Es solle daher so bald wie möglich ein Sonder-Budgetausschuss einberufen werden, in dem die wichtigsten Ratgeber der Regierung sowie zusätzlich je ein von den Oppositionsparteien nominierter Experte öffentlich diskutieren, schlägt Kickl vor und fordert zudem, dass dieser Ausschuss live im ORF-Fernsehen übertragen wird.

„Es fällt bereits seit Wochen auf, dass sich die Regierung in ihrer Kommunikation auf die Meinung von Experten stützt und dabei auch gerne behauptet, sie habe ‚die besten Experten‘ zur Seite“, argumentierte Kickl, „daher kann es ja kein Problem sein, diese Experten endlich sichtbar zu machen. Auch sie sollen sich der öffentlichen Diskussion stellen, so wie das viele andere anerkannte Wissenschaftler machen, die jedoch wegen mit der Regierungslinie nicht deckungsgleicher Meinungen teils offener Diffamierung ausgesetzt sind.“

Kickl bemängelte in einer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Botschaft an die Regierungsmitglieder die mangelhafte Diskussionskultur zum Umgang mit der Corona-Krise. „Es gibt in Österreich keine wirklich offene Diskussion über die Tauglichkeit oder Untauglichkeit der Strategien und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Wirtschaft gleichermaßen. Stattdessen werden Positionen, die den Regierungskurs kritisch hinterfragen und andere Wege vorschlagen, als ‚verharmlosend‘ oder gar ‚lebensgefährdend‘ gebrandmarkt. Abweichende Positionen werden als ‚Fake News‘ abgestempelt. Wer sich konträr zu Wort meldet, dem wird unterstellt, den ‚nationalen Schulterschluss‘ nicht mitzutragen“, kritisierte Kickl den aggressiven und rechthaberischen Kommunikationsstil der schwarz-grünen Regierung.

Kontroverse und abweichende Meinungen seien von der Regierung nicht nur zu tolerieren, sie fordere dazu durch die bisherigen Brüche in ihrer Linie geradezu heraus. „Wer Sie, Ihr Zögern, Ihr Zick-Zack und Ihre Widersprüchlichkeiten im Corona-Management darstellt und hinterfragt, um möglichst viele von uns möglichst unbeschadet aus der Krise zu bringen, der nimmt damit sein Recht als freier Bürger eines demokratischen Staates in Anspruch. Und mehr noch: Er kommt damit einer moralischen Verpflichtung nach“, merkte Kickl in Richtung Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler sowie der Minister Anschober und Nehammer an.

Link zur Facebook-Botschaft:
https://www.facebook.com/herbertkickl/posts/2581645835447044

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003