Vana: „EU im Home office-Modus darf Orbáns Corona-Putsch nicht tolerieren“

Ungarisches Coronavirus-Notstandsgesetz ist Affront gegen europäische Demokratie

Wien (OTS) - „Viktor Orbán kann es nicht schnell genug gehen, seinen Corona-Putsch über die Bühne zu bringen. Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Ungarn, dass die Fidesz-Abgeordneten ihr freies Mandat am Altar von Orbáns Machtrausch opfern und mit dieser Selbstentmachtung der schon in den vergangenen Jahren Stück für Stück vollzogenen Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ein weiteres Mal Vorschub leisten. Die EU darf diesen weiteren Affront gegen die europäische Demokratie auch im Home office-Modus nicht tolerieren. Ich fordere alle EU-Institutionen auf, die Opposition in Ungarn im Kampf für die Wiedererlangung der Demokratie nicht allein zu lassen“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zu Beginn der kurzfristig auf heute vorverlegten Abstimmung über das Coronavirus-Notstandsgesetz im ungarischen Parlament.

Vana: „Die Vorverlegung der Abstimmung über das Coronavirus-Notstandsgesetz im ungarischen Parlament beweist, dass die Argumente für die Notwendigkeit dieses Gesetzes obsolet und an den Haaren herbeigezogen sind. Ungarns Parlament beweist gerade, dass es voll einsatzfähig ist und in Rekordtempo Gesetze beschließen kann – es braucht dafür keinen mit überbordenden Machtbefugnissen ausgestatteten Premier Orbán. Dieses Ermächtigungsgesetz ist nicht nötig, um erforderliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu treffen. Die unbegrenzte Dauer des Ausnahmezustands, das Verbot von Wahlen und Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Informationen, wie beispielsweise die korrekten Berichte über das Chaos im ungarischen Gesundheitswesen, sind eindeutige Schritte in Richtung Diktatur."


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