Vana zum EU Gipfel: Solidarität statt alter Lagerbildung erforderlich

Rat muss Evakuierung der Flüchtenden von den griechischen Inseln ermöglichen

Wien (OTS) - Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert die heutige Sitzung des Rates der europäischen Union:

"Die Staats-und RegierungschefInnen dürfen sich nicht wieder in alte Lager zurückziehen, sondern müssen geeint und solidarisch handeln.

Wir brauchen eine gemeinsame fiskalpolitische Antwort der EU auf die Coronakrise mit einem umfangreichen europäischen Investitionsprogramm. Wir müssen den ESM ohne Sparauflagen öffnen, denn allein werden die Maßnahmen der EZB nicht ausreichen. Nur mit Eurobonds können wir sicherstellen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten langfristig trotz unterschiedlicher Schuldenstände refinanzieren können.

Die Blockade im Rat verschlimmert die dramatische Situation auf den griechischen Inseln, wo Flüchtende in überfüllten Lagern unter desaströsen hygienischen Zuständen jetzt auch noch das Coronavirus fürchten. Auch hier müssen die Staats-und RegierungschefInnen endlich den Ernst der Lage erkennen und die Evakuierung und medizinische Versorgung Geflüchteter ermöglichen."



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