Winzig/Schmiedtbauer: „Beschließen notwendige Maßnahmen gegen Corona-Krise“

EU-Parlament voll handlungsfähig / EU unterstützt Mitgliedstaaten und setzt wichtige Maßnahmen für die Wirtschaft

Linz/Graz/Brüssel (OTS) - 26. März 2020 (ÖVP-PD) „Mit dem heutigen Beschluss mobilisieren wir milliardenschwere Soforthilfen für die Mitgliedstaaten unsere Unternehmen und insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe. So leisten wir gezielte Unterstützung in diesen herausfordernden Zeiten“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer im Rahmen der heutigen Plenartagung. Aufgrund der gegebenen Umstände wird die Sitzung zum großen Teil virtuell - also online - durchgeführt. „Damit zeigen wir, dass das Europaparlament auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig ist und entscheidende Maßnahmen setzt“, sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament.

So werden im Rahmen der „Coronavirus Response Investment Initiative“ die verfügbaren Barreserven in der Höhe von 37 Mrd. aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bekämpfung der Krise verwendet. Weiters werden nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Regionalentwicklungsfonds, dem Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds und dem See- und Fischereifonds für die Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. „Das entspricht in etwa acht Milliarden Euro, die für Betriebskapital und Investitionen von KMUs Verwendung finden und dadurch samt der nationalen Kofinanzierung ein Volumen von 29 Milliarden Euro auslösen werden“, so Winzig.

Die Coronakrise greift tief in unser aller Leben ein und beeinträchtigt die europäische Wirtschaft gravierend. Deshalb werden wir auch aus Sicht der EU-Regionalpolitik alles tun, um den Menschen und den Unternehmen so rasch und unbürokratisch wie möglich zu helfen“, bestätigt Schmiedtbauer, die für die ÖVP den zuständigen Regionalausschuss im Europaparlament betreut. „Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen unsere Hilfe und werden sie auch bekommen. Nur gemeinsam können wir diese schlimme und beispiellose Krise überwinden“, sagt sie.

Schließlich werden die Regeln des Europäischen Solidaritätsfonds geändert damit die Mitgliedstaaten Maßnahmen für das öffentliche Gesundheitswesen treffen können. „Massive Notfälle im öffentlichen Gesundheitswesen werden jetzt inkludiert, für sie war der Solidaritätsfonds bisher nicht vorgesehen. Die Mobilisierung der Mittel wird zudem vereinfacht und unbürokratischer. Mit all diesen Maßnahmen zeigen wir, dass die EU ihre Mitgliedstaaten in Krisenzeiten wie diesen nicht im Stich lässt“, schließt Winzig.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Angelika Winzig MEP, Tel.: +32-2-28-45763,
angelika.winzig@ep.europa.eu
Simone Schmiedtbauer MEP, +32-2-28-45568
simone.schiedtbauer@europarl.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001