66. Wiener Gemeinderat (4)

20-Millionen-Sofortmaßnahmen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des Corona-Krisenmanagements

Wien (OTS/RK) - GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wollte vor allem Kleinsunternehmen und EPUs vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise schützen. Das vom Bund beschlossene Notfallpaket sei auf je 1.000 Euro beschränkt - das sei „Nichts“, kritisierte Ornig. Die Wirtschaftskammer werde die Anträge abwickeln, sie aber erst ab 1. April entgegennehmen. „Wir stehen vor einem bürokratischen Super-GAU“, befürchtete Ornig. Er brachte mehrere Anträge ein. Einer betraf ein Hilfs-Paket für Wiener Märkte, das vorsieht, alle Gebühren für Märkte im Sinne der Marktordnung für das gesamte Jahr 2020 auszusetzen. Außerdem sollten die verpflichtenden Kernöffnungszeiten auf den Wiener Märkten außer Kraft gesetzt werden. In einem weiteren Antrag forderte Ornig, dass Rücklagen der Wirtschaftskammer Wien für Haftungsübernahmen bei bestehenden Krediten bzw. Bankenforderungen für KMUs und EPUs herangezogen werden. Im dritten Antrag forderte Ornig die Stadtregierung auf, sich bei der Bundesregierung für die Schaffung einer gesetzlichen Möglichkeit einzusetzen, die Kommunalsteuer zur Verbesserung der Liquidität der Unternehmen in der Coronakrise auszusetzen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) zeigte sich ebenso besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Besonders hart treffe es jene Beschäftigten, die älter als 50 Jahre alt sind. Sie würden wohl auch nach der Krise nur mehr schwer einen Job finden, an ihre Stelle würden billigere Arbeitskräfte treten, befürchtete Schütz. Schütz kritisierte die Bundesregierung für die Aufhebung des Epidemiegesetzes, das für KMUs „echt gute Punkte“ vorgesehen gehabt hätte – die Betriebe würden nun um diese Vorteile im alten Gesetz gebracht. Schütz brachte zwei Anträge ein: Im ersten forderte sie das Bereitstellen von ausreichend Desinfektionsmitteln für das Personal der Wiener Linien und sonstiger Verkehrsbetriebe sowie das regelmäßige Desinfizieren der Öffi-Garnituren. Im zweiten Antrag forderte sie die Stadt Wien auf, ihren MitarbeiterInnen Schutzausrüstungen bereitzustellen und all jenen, die während der Coronakrise im Einsatz sind, eine Sonderzahlung zu gewähren.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte: Die Stadt Wien tue alles „Menschenmögliche“, damit die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Situation so gering wie möglich gehalten werden. Die Maßnahmen, die heute beschlossen würden, seien besonders wichtig, so Stürzenbecher: Diese Soforthilfe beinhalte Zuschüsse und Kreditbürgschaften, die Übernahme von Haftungen sowie Mittel für den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. Die Wiener Wirtschaftskammer unterstütze mit ihrem Fonds zur Existenzsicherung. Für den Tourismus gebe es Überbrückungsfinanzierungen; und die Stadt gebe weitere finanzielle Mittel für den Ausbau von Home-Office-Arbeitsplätzen. Stürzenbecher sprach außerdem die Telefon-Hotline für Risikogruppen zur Lieferung von Lebensmittelpaketen an, genauso wie kostenlose Taxigutscheine für Ältere, damit diese nicht die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen müssten. Es handle sich bei den Maßnahmen um „Puzzlestücke in einem großen Puzzlewerk, das wir als Stadt Wien gestalten, um die Krise zu bewältigen“, so Stürzenbecher.

(Forts.) sep

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