Wölbitsch/Olischar: Rot-Grün peitscht verfassungswidrige Novelle der Mindestsicherung durch

Wien bleibt Magnet für Zuwanderer – Neue Volkspartei Wien fordert echte Reform

Wien (OTS) - „Heute hat die Wiener Stadtregierung die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem verlängert“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch zur unzureichenden Novelle der Mindestsicherung im Wiener Landtag. „Ohne Begutachtung hat Rot-Grün dieses Gesetz durchgepeitscht. Diese Vorgehensweise zeigt, dass die Wiener Willkommenskultur über die Hintertür am Leben erhalten werden soll. Wir müssen die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen, nicht verlängern! Gerade in Anbetracht der Corona-Krise und die Auswirkungen auf das Sozial- und Gesundheitssystem hätte sich so eine Novelle eine Begutachtung und eine ernsthafte und ausreichende parlamentarische Diskussion verdient.“

Die rot-grüne Novelle sei zudem verfassungswidrig, so der ÖVP-Stadtrat: „Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes ist gültig und muss auch von Wien im Rahmen eines Ausführungsgesetzes umgesetzt werden.“ Das Gesetz wurde vom Verfassungsgerichtshof im Großteil bestätigt und als rechtmäßig anerkannt. Lediglich Teile wurden aufgehoben, der Großteil müsse jedoch auch von Wien umgesetzt werden. Denn gerade für die Bundeshauptstadt sei eine echte Reform notwendig: Obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat leben rund 60 Prozent aller Mindestsicherungs-Bezieher Österreichs hier in Wien. Seit Rot-Grün 2010 in Wien das Ruder übernommen hat ist die Anzahl der Bezieher um über 70 Prozent gestiegen, sind die Ausgaben für die Mindestsicherung in Wien um 130 Prozent gestiegen und gab Wien 2018 täglich 1,8 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus.

„Wir haben nichts gegen jene Inhalte, die heute von Rot-Grün beschlossen wurden“, hält Klubobfrau Elisabeth Olischar in ihrer Rede im Landtag fest. „Aber wo sind alle anderen Inhalte, die laut geltendem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umgesetzt werden müssen? Es ist unverantwortlich von der Wiener Stadtregierung, die Wiener Mindestsicherung nicht ernsthaft zu reformieren!“ Die Wiener Novelle beinhaltet keine Verschärfung für Zuwanderer ins Sozialsystem: Subsidiär Schutzberechtigte und Zuwanderern erhalten in Wien weiterhin sofort volle Mindestsicherung. „Damit gibt es weiterhin keine soziale Gerechtigkeit in Wien“, kritisiert Elisabeth Olischar. „So bleibt Wien Magnet für Zuwanderer. Während Migranten wegen der Kürzung der Mindestsicherung aus Niederösterreich wegziehen, ziehen sie wegen der höheren Sozialleistungen nach Wien.“

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