Corona - FPÖ-Mahdalik/Schütz: Arbeitnehmer- und unternehmensfeindliches Wien in der Krise

Rot-grün-schwarze Koalition lässt Unternehmer und eigene Mitarbeiter in schweren Zeiten im Stich

Wien (OTS) - Die FPÖ hat heute drei Anträge zur Verbesserung der Stellung von Unternehmern und Arbeitnehmern in Zeiten der Corona-Krise eingebracht. Ein weiterer Antrag betraf die Erhöhung der Hygiene-Bedingungen für Mitarbeiter der Wiener Linien.

Zum einen beantragte die FPÖ einen `Ersatz des Verdienstentganges von Wiener Unternehmen durch COVID-19´ aus dem Krisenbewältigungsfonds. „Zahlreiche Unternehmen, die durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung sozialer Kontakte zugesperrt haben müssen, stehen vor dem Ruin. Sie machen keinerlei Umsätze, müssen Mitarbeiter entlassen und haben oft schon jetzt alle Reserven aufgebraucht. Hier ist rascheste Hilfe das Gebot der Stunde, wenn wir wollen, dass diese Unternehmen nach der Kriese wieder Arbeitsplätze anbieten anstatt in der Mindestsicherung enden“, bringt der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik, die prekäre Situation auf den Punkt.

Die Arbeitnehmersprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Angela Schütz, begründet den FPÖ-Antrag für Sonderzahlungen und Schutzausrüstung für die Bediensteten der Stadt Wien, die in diesen schweren Zeiten die Aufrechterhaltung der Versorgung sicherstellen. „Es ist an der Zeit, nicht nur Danke zu sagen, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung zu zeigen. Wobei die Gesundheit natürlich durch keinen finanziellen Aspekt zu ersetzen ist. Die Stadt Wien hat gegenüber ihren Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht. Wir haben an allen Ecken und Enden zu wenig Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel. Es ist daher dringend notwendig, die entsprechende Ausrüstung in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen und den im Einsatz befindlichen Mitarbeitern eine Sonderzahlung von mindestens einem Monatsgehalt zukommen zu lassen“, so Schütz.

Diese beiden Anträge wurden ebenso wie ein FPÖ-Antrag für eine Verbesserung des Hygieneangebots für die Mitarbeiter der Stadt Wien mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP abgelehnt. „Es ist unfassbar, wie die Stadt Wien mit Unterstützung der ÖVP Unternehmen und Mitarbeiter eiskalt im Regen stehen lässt. Während Kanzler Kurz sich in Ankündigungen ohne Umsetzung verliert, zeigen die ach so sozialen Roten und Grünen in Wien ihr wahres Gesicht“, ist Mahdalik enttäuscht. Es sei ein essentieller Fehler der Bundesregierung gewesen, das geltende Epidemiegesetz außer Kraft zu setzen, denn damit hätten unsere Klein- und Mittelbetriebe bis 25 Arbeitnehmer eine volle Entschädigung ihrer Kosten vom Staat erhalten. Auch sei die Wirtschaftskammer mit der Abwicklung vollkommen überfordert.

„Die Stadt Wien hätte hier und heute rasche Hilfe zum Überleben zusichern können. Leider zeigt sich in der Krise die wahre unternehmer- und arbeitnehmerfeindliche Grundeinstellung der rot-grünen Stadtregierung und der Kurz-Ableger in der Wiener ÖVP“, so Mahdalik und Schütz abschließend.

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