NEOS Wien/Ornig: Wiener Unternehmen jetzt von den Gebühren und Abgaben entlasten

Antragspaket für die Entlastung der Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise im Wiener Gemeinderat

Wien (OTS) - „Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus führen die Wiener Unternehmen derzeit leider vielfach an ihre Existenzgrenzen. Es kommt zu Betriebsschließungen, Konsum- und Investitionsrückgängen und damit einhergehend zu Einnahmeausfällen und Problemen mit der Liquidität. Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen jetzt neben den Maßnahmen auf Bundesebene auch sofortige Unterstützung von Seiten der Stadt Wien. Wir müssen sie von den Gebühren und Abgaben entlasten, damit sie irgendwie durch diese Krise durchtauchen können. In dieser außergewöhnlichen Zeit müssen alle Möglichkeiten zur Rettung der KMUs und EPUs herangezogen werden“, erklärt NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig, der ein entsprechendes Antragspaket in der heutigen Wiener Gemeinderatsitzung einbringen wird.

NEOS Wien fordert:

  • Für betroffene Wirtschaftsbetriebe sollen Gebühren und Abgaben der Gemeinde Wien für das gesamte Jahr 2020 ausgesetzt werden. Das betrifft neben der Dienstgeberabgabe („U-Bahn-Steuer“) auch die Aussetzung der Gebrauchsabgabe für die Benützung von öffentlichem Gemeindegrund, dh jene für Schanigärten, Kioske, Verkaufsstände sowie Werbeschilder an Gebäuden („Luftsteuer“).
  • Die umfangreichen Rücklagen der Wirtschaftskammer Wien sollen für Haftungsübernahmen bei bestehenden Krediten bzw. Bankenforderungen für KMUs und EPUs herangezogen werden.
  • Die Kommunalsteuer soll zur Verbesserung der Liquidität der Unternehmen temporär während der Corona-Krise ausgesetzt werden.

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