WIFO-IHS-Prognose – SPÖ: „Um jeden Arbeitsplatz und jedes Unternehmen kämpfen“

Krainer: Regierung muss die gemeinsam beschlossenen Soforthilfe endlich auszahlen – Untätigkeit bedroht die Existenz zigtausender Unternehmen und hunderttausender Jobs

Wien (OTS/SK) - Die heutige Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS sieht SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer als eine klare Aufforderung an die Regierung, dass sie endlich die einstimmig beschlossen Milliarden-Hilfen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt flüssig macht. „Bis dato funktioniert nur die von den Sozialpartnern ausgearbeitete Kurzarbeit“, sagt Krainer. Bei allen anderen Instrumenten hat es die Regierung nicht geschafft, die notwendigen Verordnungen für die Auszahlung der Hilfen zu machen. „Die Regierung muss endlich ihre Arbeit machen. Die Untätigkeit bedroht die Existenz zigtausender Betriebe und hunderttausender Jobs“, so Krainer. Das Wichtigste aus Sicht der SPÖ ist jetzt um jeden Arbeitsplatz und jedes Unternehmen zu kämpfen. ****

Der SPÖ-Finanzsprecher weist auf das hin, was Martin Wäg, der Chef von Kastner & Öhler, einem der ältesten Handelshäuser Österreichs, heute in der Kleinen Zeitung sagt: „Die Hilfe muss noch diese Woche kommen, sonst ist es zu spät.“ Und: Jedem zweiten Handelsbetrieb drohe die Insolvenz.

Die SPÖ hat gefordert, dass die Regierung den Betrieben, die sie behördlich geschlossen hat, eine sofortige Zwischenfinanzierung zur Verfügung stellt, damit die Betriebe die laufenden Lohnzahlungen schaffen, bis sie dann vom AMS das Geld für die Kurzarbeit bekommen. Außerdem will die SPÖ, dass es für die behördlich geschlossenen Betriebe ein gesetzlich fixiertes Aussetzen für die Zahlungen von Mieten, Energie und Kreditraten gibt.

„Jeder Job und jedes Unternehmen, die wir jetzt retten, wird die Erholung nachher schneller machen. Was man jetzt an Schaden verhindert, mach das zukünftige Konjunkturprogramm billiger. Das eigentliche Konjunkturprogramm beginnt jetzt. Das müsste der Regierung klar sein“, sagt Krainer. Die sichtbarste Regierungsmaßnahme, die Zahl ihrer täglichen Pressekonferenzen weiter zu erhöhen, werde den ArbeitnehmerInnen und den von der Pleite bedrohten Betrieben nicht helfen, sagt Krainer.

„Wir haben gemeinsam mit allen Parteien im Parlament Soforthilfen beschlossen, müssen aber jetzt sehen, dass des die Regierung nicht geschafft hat, auch nur einen Euro der Hilfspakete an die ArbeitnehmerInnen und an die Unternehmen zu bringen“, sagt Krainer.

„Derzeit hängen hunderttausende Arbeitnehmer, Selbständige, freie Dienstnehmer und Unternehmer in der Luft. Von Montag vergangener Woche bis diese Woche Mittwoch sind 153.000 ArbeitnehmerInnen gekündigt worden. Sehr viele Kündigungen wären vermeidbar gewesen, wenn die Regierung schnell für Sicherheit gesorgt hätte“, so der SPÖ-Finanzsprecher.

Ein Grundfehler von ÖVP und Grünen war, dass sie für alle von der Regierung geschlossenen Betriebe das Sicherheitsnetz, also die Entschädigungsregeln aus dem Epidemiegesetz, weggezogen hat. Das Epidemiegesetz gibt den betroffenen Betrieben und ihren MitarbeiterInnen größte Sicherheit. Die Regierung hat das mit Regelungen im Covid-19-Gesetzt ersetzt, die mit Verordnungen ausgeführt werden müssen. Die notwendigen Verordnungen ist die Regierung bis jetzt schuldig geblieben.

Das Problem wird unterdessen immer größer, immer mehr Betriebe kommen in existenzielle Schwierigkeiten. AMS-Chef Johannes Kopf rechnet Anfang April mit einer weiteren Kündigungswelle. Im Interview mit dem „Standard“ sagt er, dass die Kurzarbeit nicht gegen die unmittelbare Liquiditätskrise der betroffenen Unternehmen helfe, die Märzgehälter und die Aprilgehälter ließen sich mit der Kurzarbeit nicht lösen. (Schluss) wf/ls

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