Karl Baron im Wiener Landtag: Überzogene Maßnahmen wegen Corona zurückschrauben

Unverhältnismäßige Einschränkung der Wirtschaft muss sofort repariert werden

Wien (OTS) - Der Klubobmann der ‚Allianz für Österreich‘, Karl Baron, stellte sich heute im Wiener Landtag einmal mehr an die Seite seiner Landsleute und der heimischen Wirtschaft: „Ja, Bundeskanzler und Vizekanzler haben in der Corona-Frage gehandelt. Aber sie haben vollkommen überzogen, autoritär und unüberlegt gehandelt. Die Kollateralschäden, die dieser unverhältnismäßige Shutdown für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft nach sich zieht, werden auf Jahre spürbar sein.“

Als Beispiel nannte Baron die Husch-Pfusch-Novellierung des laut einschlägigen Experten verfassungswidrigen Epidemiegesetzes, wodurch 400.000 EPUs und KMUs handstreichartig ihres Schutzschirmes beraubt und entrechtet worden seien. Die avisierten Hilfsmaßnahmen seien nicht mehr als reine Ankündigungspolitik und Nebelgranaten, um die Wirtschaftstreibenden derzeit noch bei Laune zu halten. Fakt sei, dass die Soforthilfe schlichtweg nicht stattfinde, sagte Baron.

„Die Bundesregierung wäre gut beraten zu erkennen, dass man hier keine betriebswirtschaftlichen Ansätze mehr gelten lassen darf. Hier muss man volkswirtschaftlich denken. Die unverhältnismäßige Einschränkung der Wirtschaft muss sofort zurückgeschraubt und repariert werden. Also, lieber jetzt viel Geld in die Hand nehmen und die Wirtschaft am Laufen halten, als auf Jahre und Jahrzehnte hin die Schäden in Milliardenhöhe abzustottern“, erklärte Baron.

Es sei von der Bundesregierung unter Kanzler Kurz verantwortungslos, lediglich milliardenschwere Klientelpolitik für Großkonzerne wie AUA, STRABAG, PORR etc. zu betreiben und gleichzeitig auf die „Kleinen“ zu vergessen. Diese blieben nämlich auf der Strecke, so Baron.

„Herr Bundeskanzler und Herr Bürgermeister, die Menschen sind verzweifelt! Hören Sie auf, Ihre Prioritäten falsch zu setzen. Nicht Großindustrielle und nicht Asylanten haben an erster Stelle zu stehen. Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die hart arbeiten und nun auf Ihre Hilfe angewiesen sind. Kommen Sie daher endlich in die Gänge, überdenken Sie Ihre überbordenden Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona und lassen Sie Ihren Ankündigungen endlich Taten folgen“, schloss Baron.

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