NEOS: Kommission kündigt Verschiebung des Anwendungsdatums der Medizinprodukte-Richtlinie an

Claudia Gamon: "Die Versorgungssicherheit der Patient_innen muss in diesen Zeiten oberste Priorität haben."

Wien (OTS) - Die Kommission hat heute in einer Mitteilung angekündigt, das Anwendungsdatum für die Medizinprodukte-Richtlinie zu verschieben. Somit kommt sie einer Forderung der großen Fraktionen des Europäischen Parlaments nach, die NEOS Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments, Claudia Gamon mit initiiert hat. "Das ist ein dringend notwendiger, richtiger Schritt. Wir können in der Corona-Krise die Behörden und Hersteller nicht noch zusätzlich damit belasten, dass sie ihre Produkte neu zertifizieren müssen. Dies ist aufgrund der langsamen Implementierung ohnehin schon schwer bis unmöglich. Verbände, Scheren, Operationsinstrumente, Herzschrittmacher, Masken oder Skalpelle – all' das sind Medizinprodukte, die dringend gebraucht werden. Deren Verfügbarkeit ausgerechnet jetzt zusätzlich zu gefährden, wäre fahrlässig", so Gamon.

Die Kommission sichert für Anfang April einen Vorschlag zu, in dem weitere Details, wie etwa bis wann das Anwendungsdatum verschoben werden soll, festgelegt wird. "Klare Ansagen sind nötig, um Herstellern Planungssicherheit zu geben. Mit dem gestrigen Brief an die Kommissionspräsidentin und die Gesundheitskommissarin haben die großen Fraktionen des Parlaments bereits signalisiert, dass sie einer Fristaufschiebung zustimmen werden. Gleiches erhoffe ich mir vom Rat. Die Versorgungssicherheit der Patient_innen muss in diesen Zeiten oberste Priorität haben. Gleichwohl sind Parlament und Kommission entschlossen, ambitioniert an einer baldigen Umsetzung der Medizinprodukte-Richtlinie festzuhalten", schließt Gamon.

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