Schieder: Europäische SozialdemokratInnen legen Aktionsplan gegen Folgen der Corona-Pandemie vor

Antwort auf die Krise ist europäische Solidarität

Wien (OTS/SK) - In einem Brief hat sich die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament heute an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gewandt und einen umfassenden Aktionsplan gegen die Ausbreitung und die Folgen der Corona-Pandemie vorgelegt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: "Wir leben dieser Tage in einem Ausnahmezustand. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges standen wir als Gesellschaft nicht mehr vor solchen Herausforderungen, die das Leben eines jeden einzelnen Menschen so tief erschüttert haben. Während unser Gesundheitssystem ganz unmittelbar mit den Folgen des Corona-Virus umgehen muss, stehen auch unsere Demokratien, unsere Grundrechte und unser Wirtschaftssystem vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung. Wir EU-SozialdemokratInnen haben jetzt einen umfassenden Aktionsplan vorgelegt, um uns dieser Aufgaben konkret anzunehmen. Die EU darf nicht länger zögern, sondern muss sich an die Spitze konsequenter und koordinierter Gegenmaßnahmen stellen. Das Corona-Virus schert sich nicht um geografische Grenzen und deshalb ist ein Mehr an europäischer Kooperation der Schlüssel zum Erfolg." ****

Der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Schieder skizziert die Eckpunkte des sozialdemokratischen Aktionsplans: "Der Erhalt der öffentlichen Gesundheit und der Versorgungssicherheit hat jetzt die allerhöchste Priorität. Die EU muss dazu so viel Geld wie möglich in die Forschung an Impfstoffen und Medikamenten investieren, den Einkauf und die Verteilung dringend notwendiger Schutzkleidung gemeinsam organisieren und den reibungslosen Warenverkehr garantieren. Neben der Aussetzung der EU-Fiskalregeln, die unbedingt notwendig war, ist die Einführung von Corona-Bonds und die Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus der nächste logische Schritt. Außerdem müssen alle notwendigen Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Bevölkerung ergriffen werden, wenn Millionen während und nach der Pandemie vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Konkret sind eine europäische Beschäftigungsgarantie und europäische Regelungen zur Mindestentschädigung, Entgeltfortzahlung und Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit anzudenken."

Um die Fülle an notwendigen Maßnahmen zu koordinieren, fordert Schieder zum wiederholten Mal die Einsetzung eines oder einer EU-Corona-Beauftragten. Außerdem mahnt Schieder gerade in Zeiten der Krise zu besonderer Wachsamkeit: "Die Antwort auf die Corona-Krise muss Solidarität lauten. Wenn wir aktuell nach Ungarn blicken oder uns die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern vor Augen führen, sehen wir, wie fragil unsere Demokratie und unsere Grundrechte in Zeiten der Krise sind. Die Staaten müssen den Ausnahmezustand lernen, er darf aber nicht der neue Status Quo werden. Als Staatenverbund muss die EU nach der Covid19-Krise weltweit dafür einstehen, dass demokratische Grundwerte nicht aufgegeben werden. Die drastischen Eingriffe in unsere Grundfreiheiten sind in jedem Fall nur temporär zu befürworten."

Der vollständige Aktionsplan im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist unter folgendem Link abrufbar: https://bit.ly/3bo5Sw8 (Schluss) sc

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Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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