NEOS-Petition: Hilfsgeld muss noch im März am Konto der Betriebe sein

Sepp Schellhorn: „Nach 2 Wochen ohne Einnahmen drohen viele Betriebe unterzugehen. Sie brauchen jetzt sofort einen unbürokratischen Rettungsring.“

Wien (OTS) - Mit einem dramatischen Appell wendet sich NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn an die Spitzen der Bundesregierung Sebastian Kurz und Werner Kogler. „Nach bald 2 Wochen ohne Einnahmen bei laufenden Kosten drohen viele kleinere Betriebe unterzugehen. Sie brauchen jetzt sofort einen finanziellen Rettungsring. Und Rettungsringe wirft man, ohne vorher lange zu fragen.“

Schellhorn verweist auf das Beispiel Deutschland, wo statt bürokratischer Anträge geplant ist, erste Zahlungen auf Basis eidesstattlicher Erklärungen auszuzahlen. „Sogar der mit der Sache betraute Vizekanzler gibt zu, dass in Österreich Regierung und Wirtschaftskammer noch nicht einmal eine klare Struktur und Regeln für eine korrekte Abwicklung der Hilfszahlungen aufgebaut haben. Die Unterstützung vor allem für KMU und EPU ist über die Medienankündigung des Finanzministers nicht hinausgekommen. Das ist ein Desaster“, macht Schellhorn seiner tiefen Sorge Luft.

„Hunderttausende Unternehmerinnen und Unternehmer schauen derzeit auf ihre Betriebe und damit auf die Existenzen ihrer Familien und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für sie geht es um alles“. Von der Regierung verlangen NEOS die Zusagen, dass Betriebe „noch im März mit den ersten Ausfallsunterstützungen am Konto rechnen können.“ Im Gegensatz zu den Einschränkungen und Maßnahmen im Gesundheitsbereich würden die Schritte zum Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen nur zögerlich und umständlich erfolgen, so der Salzburger Gastronom. Um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort vor dem Zusammenbruch zu bewahren, sei „alles Bisherige zu langsam und zu wenig,“

Um die Dringlichkeit der zu setzenden Maßnahmen starten NEOS ab sofort eine Online Petition an die Bundesregierung. Unter dem Titel „Schau auf die Betreibe, schau auf die Jobs“ sollen Kanzler und Vizekanzler zu drei ganz konkreten Schritten gedrängt werden:

  • Eine Telefonnummer für die Betriebe
    „Eine zentrale Telefonnummer sorgt für die notwendige Klarheit und dafür, dass Betriebe nicht länger unnötig im Kreis geschickt werden.“
  • Ein rascher Rettungsreifen gegen den Untergang
    „Rettungsreifen wirft man, ohne zu fragen. KMU und EPU bekommen Hilfsgelder sofort überwiesen, genaue Ansprüche und tatsächlich benötigte Mittel werden später geprüft.“
  • Ein fairer Beitrag der Wirtschaftskammer
    „Die Wirtschaftskammer hat in guten Zeiten Rücklagen in Milliardenhöhe gebildet. In der Not müssen diese Reserven nun den Kammer-Mitgliedern zu Gute kommen und der Kammer-Beitrag 2020 ausgesetzt werden.“

Die Petition kann unter schauaufdiebetriebe.at aufgerufen und unterstützt werden.

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