Wölbitsch/Korosec: Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen, nicht verlängern

Rot-Grün peitscht verfassungswidrige Novelle der Mindestsicherung ohne Begutachtungsverfahren durch – Neue Volkspartei Wien fordert echte Reform

Wien (OTS) - „Rot-Grün plant eine Novelle der Wiener Mindestsicherung durch die Hintertür. Mit verfassungswidrigen Inhalten, ohne Begutachtung und ohne mehr Geld für Alleinerzieher – damit wird die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem verlängert“, erklären Stadtrat Markus Wölbitsch und Sozialsprecherin Ingrid Korosec. Der Beschluss ist von Rot-Grün im dieswöchigen Landtag geplant. „Diese Vorgehensweise zeigt, dass die Wiener Willkommenskultur über die Hintertür am Leben erhalten werden soll. Wir müssen die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen, nicht verlängern! Gerade in Anbetracht der Corona-Krise und die Auswirkungen auf das Sozial- und Gesundheitssystem hätte sich so eine Novelle eine Begutachtung und eine ernsthafte und ausreichende parlamentarische Diskussion verdient“, so der ÖVP-Stadtrat.

Wien bleibt somit Magnet für Zuwanderer ins Sozialsystem aus dem Ausland. Das belastet unser Sozialsystem weiter. „Es ist unverantwortlich von der Stadtregierung, die Wiener Mindestsicherung nicht ernsthaft zu reformieren“, so Markus Wölbitsch. Die neue Volkspartei Wien drängt auf eine verfassungskonforme Reform der Wiener Mindestsicherung. „Die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem steigt durch die fehlgeleitete SPÖ-Politik. Während Migranten wegen der Kürzung der Mindestsicherung aus Niederösterreich wegziehen, ziehen sie wegen der höheren Sozialleistungen nach Wien. Das bleibt leider auch nach dieser Wiener Novelle unverändert. Klar ist: Die Zuwanderung in unser Sozialsystem muss gestoppt werden!“

Die Wiener Novelle beinhaltet keine Verschärfung für Zuwanderer ins Sozialsystem: Subsidiär Schutzberechtigte und Zuwanderern erhalten in Wien weiterhin sofort volle Mindestsicherung. „Damit gibt es weiterhin keine soziale Gerechtigkeit in Wien“, kritisiert Ingrid Korosec, die auch festhält, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gültig ist und umgesetzt werden muss: „Leider setzt Wien auch nicht den Alleinerzieherbonus um. Damit gibt es in Wien weniger Geld für Alleinerzieher als in Ober- und Niederösterreich.“

„Obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat, leben rund 60 Prozent aller Mindestsicherungs-Bezieher Österreichs hier in Wien“, so Ingrid Korosec. Seit Rot-Grün 2010 in Wien das Ruder übernommen hat, ist die Anzahl der Bezieher um über 70 Prozent gestiegen, sind die Ausgaben für die Mindestsicherung in Wien um 130 Prozent gestiegen und gab Wien 2018 täglich 1,8 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus. „Die Lösung hat die Bundesebene auf den Tisch gelegt: Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gilt und ist umzusetzen!“

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