Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Es wurde beschlossen, die Errichtung des gemeinsam von der Marktgemeinde Alland und der Gemeinde Klausen-Leopoldsdorf genutzten Wertstoffzentrums (WSZ) in der Höhe von maximal 85.970 Euro zu fördern.

Zur Bewässerung von 434 Hektar an landwirtschaftlichen Grundstücken wird ein Projekt zur Elektrifizierung von 39 Feldbrunnen in den Gemeinden Glinzendorf, Großhofen, Markgrafneusiedl, Obersiebenbrunn und Groß-Enzersdorf unterstützt. Das Vorhaben soll im Jahr 2020 umgesetzt werden. Das Land Niederösterreich unterstützt die Gesamtinvestitionen von 1.450.000 Euro mit einem Betrag von 146.653 Euro.

Die Landes-Hauptwahlbehörde hat das Wahlverfahren für die Wahl des Gemeinderates in der Stadtgemeinde Ebreichsdorf teilweise aufgehoben. Der am 10. März 2020 für 26. April beschlossene Wahltermin wurde auf den 7. Juni 2020 verschoben. Ebenso wurden die am 10. März für den 26. April beschlossenen Wahltermine für die teilweise Wiederholung des Wahlverfahrens in der Marktgemeinde Alland, der Gemeinde Schrattenberg und der Marktgemeinde Perchtoldsdorf auf den 7. Juni 2020 verschoben.

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wird die Verkehrsstation Raasdorf, Strecke 117 – Stadlau bis Staatsgrenze nächst Marchegg von der ÖBB-Infrastruktur AG fahrgastgerecht umgebaut und attraktiviert. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, die Planung der Umbauarbeiten zur Attraktivierung der Verkehrsstation Raasdorf im Ausmaß von 81.380 Euro (das sind 40 Prozent der Gesamtkosten) zu fördern.

Aufgrund der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Elementarpädagogik und den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots wurden für das Kindergartenjahr 2019/20 Finanzmittel in der Höhe von 3.170.800 Euro genehmigt.

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