FPÖ – Amesbauer: Asylantenunterbringung in Wildon wird Fall fürs Parlament

FPÖ bringt im Parlament Anfrage zu Unterbringung von Asylwerbern in Wildon ein – Land und Bund müssen Rede und Antwort stehen

Wien (OTS) - „Gestern wurde bekannt, dass das Innenministerium und das SPÖ-geführte Asylressort des Landes Steiermark 15 Asylanten in Wildon unterbringen lassen wollte. Die gesamte Aktion sollte ohne Einbindung der Gemeinde sowie ohne Information der Bevölkerung durchgezogen werden, dementsprechend groß war die Empörung bei den Einwohnern und der Gemeindevertretung. Insbesondere die örtliche FPÖ-Ortsgruppe hat maßgeblich an der Aufdeckung der Vorgänge mitgewirkt und protestiert massiv gegen dieses Vorgehen. Nun beteuern die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene, dass es sich um ein Missverständnis handelt. SPÖ-Landesrätin Kampus kündigte sogar an, die Asylwerber in ein anderes Quartier bringen zu lassen. Man darf gespannt sein, welche Gemeinde künftig mit den vermeintlichen Flüchtlingen zwangsbeglückt wird. Während die Arbeitslosigkeit massiv steigt, ist Soziallandesrätin Kampus gemeinsam mit dem ÖVP-Innenminister offenbar wieder darum bemüht, den steirischen Gemeinden mehr Asylwerber aufzuzwingen“, kritisierte heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

„Die von SPÖ und ÖVP initiierte Unterbringung der Asylwerber wurde durch entsprechende Videos von Bürgern öffentlich gemacht. Die Aufnahmen sorgen im Internet für eine massive Welle der Empörung, deshalb werden wir Freiheitliche nun entsprechende Anfragen im Parlament einbringen. Es ist inakzeptabel, in dieser Phase der Corona-Krise Asylanten unkontrolliert von einer Unterkunft in die nächste zu verlegen. Auch die nicht verhängte Quarantäne – trotz unklarem Gesundheitszustand der Asylanten – ist äußert fragwürdig. Die größte Chuzpe ist sicherlich, dass die Gemeinde nicht einmal über die Unterbringung informiert wurde. Hier haben die sozialistische Landesrätin Kampus und ÖVP-Innenminister Nehammer den Bürgern erneut ihre ‚schwarz-rote Drüberfahrermentalität‘ vor Augen geführt. Die Vorgehensweise erinnert jedenfalls stark an die Anfänge der Asylantenverteilung im Jahr 2015. Zu diesen inakzeptablen Vorgängen wird uns vor allem der Innenminister Rede und Antwort stehen müssen. Weiters wollen wir von Land und Bund wissen, ob geplant ist, dass Asylquartiere in der Steiermark nun wiedereröffnet werden, um die steigende Zahl an Migrationswilligen unterzubringen. Die FPÖ ist für eine strikte ‚No-Way‘-Politik. Kein einziger zusätzlicher Asylant sollte unseres Erachtens aufgenommen werden“, verwies Amesbauer auf die enormen Kosten der Corona-Krise, bei der nicht auch noch ohne Not Geld für Fremde aus aller Herren Länder verschwendet werden darf.

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