Vollath zu Ungarn: Rechtsstaat retten!

"In dieser Krise gilt es, ganz besonders darauf zu achten, den rechtsstaatlichen Weg nicht zu verlassen"

Wien (OTS/SK) - Während die Bevölkerung zum Zusammenhalt ermahnt wird, proben einige Regierungschefs den Alleingang, allen voran der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. „Es steht zu befürchten, dass Orbán die Corona-Pandemie dazu nutzt, sein autoritäres Staatsprojekt zu vollenden, indem er das Parlament gänzlich ausschaltet", warnt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath nach der Ankündigung Orbáns, unbegrenzt per Dekret regieren zu wollen. "Statt sein Land in eine Autokratie zu führen, sollte Orbán sich zurzeit ausschließlich darum bemühen, seine Bevölkerung so gut wie möglich durch diese Krise zu führen. Gerade jetzt geht es um Solidarität und Zusammenarbeit. Diesen Weg hat Ungarn verlassen. Wenn man hört, dass in Ungarn die wenigsten Tests durchgeführt werden und die Regierung den Virus auf Fluchtbewegungen zurückführt, zeigt das, wie wenig die ungarische Regierung dazu bereit ist, tatsächliche Verbesserungen zu erreichen!“ ****

Bettina Vollath weiter: "Die aktuelle Situation verlangt von allen Regierungen schnelle und konsequente Reaktionen. Andere Länder zeigen vor, wie das unter Einbindung von Parlament und Opposition, zeitlich begrenzt und legistisch klar definiert, funktionieren kann. Für Orbán steht jedoch augenscheinlich nicht ein effizientes Management der Corona-Krise im Vordergrund. Stattdessen sieht er nun anscheinend die Chance, Ungarn vollständig unter seine Kontrolle zu bringen und die demokratisch unverzichtbare Gewaltenteilung abzuschaffen. Die EU darf das nicht zulassen. In Krisenzeiten müssen wir besonders sorgfältig auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien achten, genau jetzt zeigt es sich, ob unsere demokratischen Grundordnungen robust gebaut sind. Orbáns Handstreich darf nicht gelingen. Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen und klar machen, dass autoritäre Machtfantasien in der EU keinen Platz haben."

Vollath appelliert an ihre Abgeordneten-KollegInnen im ungarischen Parlament: "Arbeiten Sie nicht an der eigenen Demontage mit. Noch haben Sie die Möglichkeit, zu gestalten und Ungarns Rechtsstaat zu retten. Wenn dieses Gesetz mit Ihren Stimmen eine Zweidrittel-Mehrheit erhält, haben Sie Ihre Chance vertan.“ Bettina Vollath erwartet sich auch von sämtlichen Regierungschefs im Europäischen Rat eine klare Ablehnung dieses Vorhabens. (Schluss) sc

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