Orban – Leichtfried erwartet rasche Reaktion der EU: „Krisenbewältigung nicht auf Kosten der Demokratie“

Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, europapolitischer Sprecher und stv. Klubvorsitzender der SPÖ, ist tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Ungarn „Seit Jahren beobachten wir, wie Viktor Orban Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit demontiert. Was jetzt geplant ist, ist de facto die Möglichkeit zur Ausschaltung des Parlaments und wäre das Ende der parlamentarischen Demokratie in Ungarn. Trotz Corona-Krise braucht es jetzt ein rasches, entschlossenes Handeln der EU, um diesen Irrsinn zu stoppen. Die Krisenbewältigung darf nicht auf Kosten der Demokratie gehen!“, so Leichtfried. ****

Der stv. Klubchef appelliert, dass die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Europäisches Parlament alles, was möglich ist in die Waagschale werfen, um dieses Gesetz zu verhindern. „Es gibt scharfe Reaktionsmöglichkeiten in den EU-Verfahren – von Sanktionen bis zu finanziellen Druckmittel im Zusammenhang mit EU-Geldern. Wichtig ist, dass rasch agiert wird. Wir müssen mit den Millionen demokratisch gesinnten Ungarn, die unter Orbans Politik leiden, solidarisch sein. Und es gilt, ein klares Zeichen der EU zu setzen, dass die Corona-Pandemie kein Vorwand sein darf, um Demokratie, Rechtsstaat, Meinungs- und Pressefreiheit auszuhebeln“, betont Leichtfried. (Schluss) up/ah

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