NEOS zu Ungarn: Die Krise meistern wir nur mit Demokratie und Rechtsstaat

Helmut Brandstätter: „Notverordnungen ohne Einbeziehung des Parlaments dürfen in der EU nicht toleriert werden.“

Wien (OTS) - „Mit großer Sorge blicken wir nach Ungarn, wo Premierminister Viktor Orban ein Virus missbraucht, um die Demokratie weiter einzuschränken“, sagt Helmut Brandstätter, NEOS-Zukunftspartner und Sprecher für Äußeres, zum aktuellen politischen Geschehen in Ungarn. Ministerpräsident Orban hat dort einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ihm erlauben würde, den am 11. März verhängten Notstand ohne weitere Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern zu dürfen. Für Brandstätter ist das ein höchst problematisches Vorgehen. „Ungewöhnliche Zeiten benötigen ungewöhnliche Maßnahmen, aber Notverordnungen ohne Einbeziehung des Parlaments dürfen in der EU nicht toleriert werden. Orban will nicht die ‚Stabilität des Lebens‘ sichern, wie er sagt, sondern die Stabilität seiner Regierung. Wahlen in einigen Städten wie in der Hauptstadt Budapest haben gezeigt, dass seine Partei Fidesz nicht so beliebt ist, wie er das gerne hätte.“ Brandstätter bittet die Abgeordneten der Fidesz dringend, der Entmachtung des Parlaments nicht zuzustimmen.

„Auch die Sperren der Grenzen waren nichts anderes als eine Machtdemonstration eines Politikers, der für die Ausübung der Macht den Rechtsstaat und die Werte der EU verachtet. Die EU-Kommission muss alle Maßnahmen der ungarischen Regierung genau prüfen. Und dann muss geklärt werden, ob Orban weiter mit dem Geld europäischer Demokratien die Demokratie in Ungarn abschaffen darf“, fordert Brandstätter abschließend.

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