SPÖ-Bundesratsfraktion richtet Initiativen für dringende Verbesserungsmaßnahmen an die Regierung

Gewaltschutz, Absicherung von MitarbeiterInnen der NGOs und Schutz von Risikogruppen sollen dringend verbessert werden

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Bundesrates präsentierte die SPÖ eine Vielzahl von Initiativen, mit der sie weitere Verbesserungen für die Menschen in diesem Land von der Regierung einfordert. So wurden sechs Entschließungsanträge der SPÖ mit Mehrheit an die Bundesregierung gerichtet. Thematisch befassen sich diese mit den Themen Gewaltschutz von Frauen und Kindern, dem Schutz von BauarbeiterInnen, die Absicherung von NGOs und deren MitarbeiterInnen, dem Schutz von Risikogruppen, einer Arbeitsplatzgarantie und der Steuerbefreiung von Sonderzahlungen für „die HeldInnen der aktuellen Krise“. ****

„Die jetzige Lage stellt die Menschen vor so viele Herausforderungen. Gerade die Ein-Personen-Unternehmen, von denen wir österreichweit rund 316.000 und in Niederösterreich alleine 67.000 haben, werden hier zurückgelassen“, so Andrea Kahofer, Bundesrätin aus Niederösterreich. Sie betont, dass diese Entwicklung sich auch auf das Familienleben der Menschen auswirke und auf Grund von internationalen Erfahrungen zu befürchten ist, dass Gewalttaten gegen Frauen und Kinder steigen würden. „Hier begrüßen wir zwar die Aufstockung der Gelder für die Frauenhelpline, aber wir müssen auch feststellen, dass es weitere Schritte braucht. Deshalb haben wir eine zentrale Koordinierungsstelle gefordert, die eine bundesweite Koordinierung der Aktivitäten im Gewaltschutz schaffen und so die Betreuung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern sicherstellen soll!“, so Kahofer.

Außerdem forderte sie die bessere Absicherung von NGOs und gemeinnützigen Vereinen und deren MitarbeiterInnen. Diese dürften bei allen Bemühungen nicht zurückgelassen werden, leisten sie doch einen essentiellen Beitrag.

Stefan Schennach, wies in seiner Rede indes auf die neuen Umstände hin, die die Krise auch für den parlamentarischen Betrieb bedeuten: „Die Parlamente sind egal in welcher Situation gefordert, ihren Aufgaben nachzukommen. Und eine dieser Aufgaben ist es, Gesetze zu machen.“ Nach dieser Krise sei es wichtig, die umfassenden Befugnisse, die die Regierung jetzt erhalten habe, wieder zu beschränken.

Außerdem wies er auf die Verfehlungen der Politik und der Verwaltung in Tirol hin, wo in den letzten Tagen ein beispielloses Fehlverhalten in Ischgl bekanntgeworden ist. Hier brauche es neben der Untersuchung der Umstände zur Öffnung von Skiliften sowie Lokalen auch eine Klärung des verantwortungslosen Verhaltens von Landespolitik und Behörden.

Er brachte zudem einen Entschließungsantrag ein, in dem er von der Bundesregierung, insbesondere vom Gesundheitsminister, fordert, durch Verordnung festzustellen, „welche Vorerkrankungen zu den Risikogruppen bei der Erkrankung Covid-19 zählen, und für ArbeitnehmerInnen, die solche Erkrankungen aufweisen, eine Befreiung von der Arbeitsleistung mit voller Entgeltfortzahlung“ zu gewährleisten. Es gehe darum, auf die ArbeitnehmerInnen, die jetzt Arbeit leisten und zu einer Risikogruppe gehören, zu schützen! „Hier braucht es jetzt dringend Bewegung um diese zu schützen!“ (Schluss)mkk/sr

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