FPÖ – Ries zu Coronavirus: Verschlechterung im Beamtendienstrecht abgewehrt

Wien (OTS) - „In der heutigen Nationalratssitzung hätte die Regierung vorgehabt, die Urlaubszugangsbestimmungen für Beamte und Vertragsbedienstete unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung der Covid-19 Krise dauerhaft zu verschlechtern. Diese Verschlechterung konnte sprichwörtlich im letzten Moment abgewehrt werden“ erklärte heute der freiheitliche Abgeordnete zum Nationalrat Christian Ries

„Im Vorfeld der Sitzung wurde uns ein Entwurf zum Beamtendienstrechtsgesetz (BDG) vorgelegt, wonach Beamte ihren Erholungsurlaub teilweise über Anordnung und nicht nach sozialen Gesichtspunkten und Bedarf hätten antreten müssen. Begründet wurde dies mit der Bewältigung der Covid-19 Krise. Dass es in diesen Zeiten besonderer Maßnahmen bedarf, um den Staat am Laufen zu halten ist klar. Hier wird sich auch jeder verantwortungsbewusste Beamte nicht sperren, wenn es hilft Ansteckungen innerhalb der Verwaltung, des Schulwesens oder des Sicherheitsapparats mit diesem ‚Zwangsurlaub‘ abzuwehren. Aber das kann nur für Krisenzeiten gelten, danach muss die bewährte Regelung wieder volle Gültigkeit haben. Das hatte die türkis-grüne Regierung allerdings so nicht vorgesehen“, so Ries.

„Wir haben einen dahingehenden Abänderungsantrag eingebracht, dass diese Ausnahmeregelung auch eine Ausnahme bleibt und eine sogenannte ‚Sunset-Klausel‘, also eine Außerkrafttretensbestimmung, eingebaut wird. Es freut mich, dass es uns gelungen ist, die Regierung vom Einbau dieser Klausel zu überzeugen. Die Beamten haben seit Beginn der Krise bewiesen, dass sie willens sind zum Wohle der Bevölkerung auch für sich persönlich Nachteile auf sich zu nehmen und sie werden auch weiterhin mithelfen den Staat sicher durch die Krise zu bringen. Sie dafür mit einer Verschlechterung des Dienstrechts zu „belohnen“ wäre ein besonderer Akt der Bosheit gewesen. Ob der Regierung ein redaktioneller Fehler beim Antrag passierte oder ob dies eine geplante Maßnahme in aller Stille und unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung war, möchte ich offenlassen. Gut, dass die Regierung in diesem Punkt mit sich reden ließ und unserer Argumentation gefolgt ist“, so Ries abschließend.

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