NEOS: Unverständnis über Abstimmungsverhalten von Türkis-Grün bei Oppositionsanträgen

Meinl-Reisinger: „Türkis-Grün ignoriert konstruktive Vorschläge der Opposition weiter. Ein nationaler Schulterschluss sieht anders aus.“

Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf das Abstimmungsverhalten von ÖVP und Grünen bei den Oppositionsanträgen zum Corona-Hilfspaket. „Wie schon am Sonntag ignorieren die Regierungsparteien alle konstruktiven Vorschläge der Opposition. Eine derartige Vorgehensweise ist eine Missachtung des Parlaments, insbesondere, wenn man von einem nationalen Schulterschluss spricht“, so Meinl-Reisinger. Konkret gehe es der NEOS-Klubobfrau um die vorgesehene Abwicklung des Härtefall-Fonds durch die Wirtschaftskammer. NEOS, SPÖ und FPÖ hatten beantragt, dass diese bei den Finanzämtern liegen soll. „Der Vorschlag der Regierung ist völlig unverständlich, die Kammer ist hier zu langsam und zu bürokratisch. Wir dürfen die nicht bürokratisch im Kreis schicken, sondern kurze Weg aus der Krise öffnen.“

NEOS stimmen Regierungsplänen zu

Dennoch werden NEOS dem Maßnahmenpaket zustimmen. „Wir nehmen den nationalen Schulterschluss ernst und tragen deswegen die Maßnahmen der Regierung mit. Für uns ist es selbstverständlich, alles zu tun um diese Krise gemeinsam zu bewältigen“, so Meinl-Reisinger. „Für alle Österreicherinnen und Österreicher gilt: Bleiben Sie zuhause. Halten wir zusammen. Für uns als Politik gilt aber weiter: Schaffen wir für alle Menschen maximale Klarheit bei minimaler Bürokratie. Wir sitzen hier alle in dem Selben Boot!“

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