Die FPÖ steht zum nationalen Schulterschluss, denn Corona kennt keine Parteifarben

Freiheitlicher Antrag für eine Fixkostenbremse für in ihrer Existenz bedrohte Privatpersonen und Unternehmer

Wien (OTS) - „Die getroffenen Maßnahmen des COVID-19-Gesetzes haben bereits jetzt die Gesellschaft sehr stark verändert. Unvorstellbare Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wurden verordnet - Grundsätze der Verfassung, wie die Gewaltenteilung, weitgehend außer Kraft gesetzt. Es ist daher notwendig, dass die Verantwortlichen, denen so weitgehende Befugnisse übertragen wurden, auch mit größtmöglichen Augenmaß diese Tätigkeit ausüben. Daher ist es wichtig, dass wir hier diese Kontrolle ausüben in einer Zeit, in der eben die Macht weitgehend in Form von Verordnungen an die Regierung delegiert wird“, sagte heute der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Harald Stefan in seinem Debattenbeitrag.

„Ein ganz wesentlicher Punkt ist auch, wenn man in einer Notsituation zu außergewöhnlichen Maßnahmen greift, auch darauf achtet, dass diese Maßnahmen ein Ende haben, wenn die Notlage vorbei ist. Entscheidend ist, dass diese Maßnahmen befristet und automatisch spätestens zu einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft treten – das ist Gott sei Dank in den Gesetzen, die wir heute beschließen, auch so vorgesehen“, betonte der FPÖ-Justizsprecher.

„Vor fünf Tagen haben wir im Hohen Haus tiefgreifende Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Krise beschlossen. Viele Anregungen der Opposition wurden eingebracht, aber von der Regierung abgelehnt. Heute habe ich aber vonseiten der Regierung doch eine Erkenntnis gesehen, dass einige FPÖ-Forderungen doch nicht so ‚verkehrt‘ waren und somit diese in den Gesetzesvorlagen zu finden sind“, stellte FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak fest.

Zu dem heutigen zu beschließenden Gesetzespaket sagte Kaniak: „Gestern haben wir uns die Gesetzesvorschläge angesehen und Vorschläge eingebracht – ich habe selber sechs verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der vorliegenden Entwürfe eingebracht, aber kein einziger wurde angenommen – das ist nicht unbedingt das, was ich unter einem nationalen Schulterschluss unter Berücksichtigung von Expertenmeinungen und den Meinungen der Opposition verstehe.“

Der FPÖ-Gesundheitssprecher brachte daher in seinem Debattenbeitrag einen Abänderungsantrag ein. Demnach soll unter anderem im 2. COVID-19-Gesetz überall dort, wo dies noch nicht vorgesehen war und unter Wahrung der Intention die gebotene rasche und effiziente Reaktionsmöglichkeit sicherzustellen, eine Sunset-Regelung vorgesehen werden. Ebenso wird eine volle Entgeltfortzahlung bei Sonderurlaub und eine Verwaltung des Härtefonds durch die Finanzbehörden anstatt der Wirtschaftskammer gefordert. Auch findet sich in dem Antrag die von der FPÖ eingeforderte Änderung im Rezeptpflichtgesetz.

„Klein- und Mittelbetriebe sind der wichtigste wirtschaftliche Faktor unserer Wirtschaft und diese gilt es nun besonders zu unterstützen. Deshalb stimmen wir Freiheitliche den 44 Gesetzesentwürfen der Regierung zu. Wir vertrauen der schwarz-grünen Regierung, dass die jetzt nötigen Maßnahmen, die nach dieser Krise aber nicht mehr nötig sein werden, von ihr auch wieder zurückgenommen werden – daran werden wir diese Regierung messen“, betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger.

„Die FPÖ steht zum nationalen Schulterschluss, denn Corona kennt keine Parteifarben. Auch wenn wir der Regierung vertrauen, werden wir unsere Kontrollfunktion aufrecht halten. Allen Menschen, die uns weiter versorgen ist ein großes ‚Danke‘ auszusprechen. Aber nicht nur Worte, sondern auch eine Entschädigung ist für diese großartige Arbeit nach der Krise mehr als angebracht - zum Beispiel in der Form eines 15. Monatsgehaltes“, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in seinem Debattenbeitrag.

„Jetzt in der Krise ist es aber besonders wichtig, für die Zeit danach vorzusorgen. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der Privatpersonen sowie Wirtschaftstreibende, die von der COVID-19-Krise existentiell betroffen sind, Stundungen von Wohnungs- und Geschäftsmieten, Pachtzahlungen, Energiekosten, Versicherungsprämien sowie von Raten für Bankkredite bis zur Bewältigung der COVID-19-Krise sicherstellen soll. Auch fordern wir die Regierung auf, dass jene Unternehmer, die gegenwärtig Arbeitnehmer nicht kündigen, sondern bemüht sind, Dienstverhältnisse aufrecht zu erhalten, hinkünftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden“, sagte Amesbauer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007