Coronavirus – Nationalrat: Krainer: Budgeterfolg wird man an geretteten Leben, Arbeitsplätzen und Unternehmen messen

SPÖ fordert mehr Mittel im Härtefonds für Selbständige, freie Dienstnehmer, NPOs und Kleinstunternehmen - Finanzämter machen Abwicklung der Hilfen besser als WKO

Wien (OTS/SK) - Nach der Budgeterklärung des Finanzministers im Nationalrat hat SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Freitag, erklärt, worauf es bei diesem Budget ankommt: „Den Erfolg wird man daran messen, wie wenige Menschen arbeitslos geworden sind, wie wenige Menschen gestorben sind, wie wenige Unternehmen zusperren müssen - und nicht am Defizit.“ Das vorliegende Budget sei freilich schon wenige Stunden nach Einbringung „obsolet“ gewesen. Das meinte Krainer nicht als Kritik, weil es richtig war, die Hilfen von 4 auf 38 Mrd. Euro aufzustocken. ****

An den neuen Vorschlägen der Regierung sei „vieles richtig, vieles allerdings auch zu klein und zu wenig“, sagte Krainer. Gut sei, dass die Kurzarbeit verbessert worden sei. So wie die SPÖ das schon am letzten Wochenende gefordert hat, werden jetzt alle Kosten ab dem ersten Tag ersetzt und die Kurzarbeitszeit kann auf null gesenkt werden. Schneller reagieren hätte hier auch geheißen, dass zigtausende Menschen nicht ihren Arbeitsplatz verloren hätten.

Bis Mittwoch sind 74.000 zusätzliche Arbeitslose gemeldet worden, am Ende der Wochen seien 100.000 zu erwarten, sagte Krainer. Zu klein und zu wenig ist deswegen für den SPÖ-Finanzsprecher der Härtefallfonds der Regierung für Ein-Personen-Unternehmen, Non-Profit-Unternehmen, freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn MitarbeiterInnen.

Diese Gruppe steht für 15 Prozent der Beschäftigten, bekommt aber nicht einmal 7 Prozent der Hilfe aus dem 15-Milliarden-Soforthilfetopf für besonders betroffene Branchen. „Der Deckel muss weg, das ist zu wenig“, betonte Krainer. Die SPÖ will außerdem, dass der Fonds von den Finanzämtern verwaltet wird, nicht - wie von der Regierung vorgeschlagen - von der Wirtschaftskammer.

Die Finanzämter haben alle notwendige Daten, sie haben, wie der Finanzminister heute erklärt hat, binnen einer Woche 90 Prozent der eingelangten Anträge bearbeitet. Das schaffe die WKO nicht, weil sie weniger Ressourcen habe, sich die Strukturen erst aufbauen und die Daten von der Finanz holen müsse. „Das wird dreimal so lang dauern. Das ist falsch“, sagte Krainer. „Wir müssen schnell helfen, über die Finanzämter können wir das.“

Außerdem verlangt die SPÖ, dass die Betriebe Sicherheit bekommen bei ihren Mieten. Wenn sie behördlich zusperren müssen, ihre MitarbeiterInnen für Kurzarbeit anmelden, dann muss klargestellt sein, dass sie keine Miete zahlen müssen, so die Forderung der SPÖ. Weil ohne Umsätze laufende Mietzahlungen nicht leistbar sind.

Eine Klarstellung verlangt Krainer auch bei der Steuerbefreiung für Hilfszahlungen. Das soll im Gesetz stehen, sagte Krainer. Und er verlangt, dass es eine Gleichbehandlung in ganz Österreich gibt. „Denn warum kriegen die Betriebe in Ischgl 100 Prozent ersetzt und die in Obertauern nicht? Es muss für alle das Gleiche gelten, wir brauchen diese Gerechtigkeit“, so Krainer.

Zum Schluss betonte Krainer, dass man über das sogenannte „Helikopter-Geld“ wenigstens für die Zeit der Krise wird nachdenken müssen, um die Existenz der Menschen zu sichern. Weil, so Krainer, „die Bundesregierung sagt selber, die Krise wird Monate dauern.“ (Schluss) wf

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