Nehammer: Assistenzleistung des Bundesheeres für das gesamte Bundesgebiet

Zehn Botschaften an Bundesheer übergeben, wird in nächsten Tagen auf 40 erhöht – in Wien werden dadurch 150 Polizistinnen und Polizisten für originäre Polizeidienst freigespielt

Wien (OTS) - "Die weltweite Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen, und wir nehmen zurzeit einschneidende Lebensumstellungen auf uns, um uns selbst und unsere Mitmenschen zu schützen", sagte Innenminister Karl Nehammer am 20. März 2020. "Unser oberstes Ziel ist, die Ausbreitung des Corona-Virus' einzudämmen und dadurch die besonders gefährdeten Menschen in unserem Land zu schützen."

Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen – auch für das Innenressort – sei jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, die sicherheitspolizeiliche Assistenzleistung des österreichischen Bundesheeres für das gesamten Bundesgebiet zu aktivieren. "Das ist notwendig, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Inneren auch weiterhin auf diesem hohen Niveau zu gewährleisten, damit die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ihre Aufgabe bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen weiterhin in vollem Umfang erfüllen können", sagte der Innenminister.

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sieht vor allem den Schutz von Botschaften und diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen sowie optional – wenn es notwendig sein sollte – den Schutz von kritischer Infrastruktur zur Sicherung der nationalen Daseinsvorsorge der Bevölkerung vor.

"In Wien werden ab sofort zehn Botschaften vom Bundesheer überwacht, in den nächsten Tagen werden weitere 30 Überwachungsobjekte vom Bundesheer übernommen", sagte der Innenminister. "Durch diese Maßnahme können in Wien adhoc 150 Polizistinnen und Polizisten von statischen Aufgaben für den originären Polizeidienst freigespielt werden."

Derzeit werden bereits ca. 1.000 Assistenzsoldaten für Aufgaben der Grenzüberwachung eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen werden für die Ausweitung des Assistenzeinsatzes ca. 2.400 Assistenzsoldatinnen und -soldaten benötigt, die sukzessive in Abstimmung zwischen den Landespolizeidirektionen und den Militärkommanden den Aufgaben zugeführt werden können.

"Durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres werden die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes entlastet, polizeiliche Kräfte für den Streifen- und Überwachungsdienst verfügbar, die Einsatzstärke und Durchhaltefähigkeit erhöht und erwartbare krankheitsbedingte Ausfallsquoten abgefedert", sagte Nehammer.

Verteidigungsminister Klaudia Tanner befürwortet den Assistenzeinsatz des Bundesheeres: "Die schnelle Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zeigt, dass wir dort, wo wir am dringendsten gebraucht werden, jederzeit und rasch helfen können. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind für diesen Einsatz optimal gerüstet und können hier bereits auf vergangene Erfahrungen zurückgreifen. Solange die Polizei unsere Unterstützung benötigt, solange werden gut ausgebildete Soldaten einsatzbereit sein. Daher möchte ich mich einmal mehr bei unseren Soldatinnen und Soldaten und Bediensteten des österreichischen Bundesheeres für ihre professionelle Arbeit bedanken. Sie leisten einen unverzichtbaren und wichtigen Beitrag für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung."

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