Yildirim: „Zusammenhalten in der Krise, Aufarbeitung danach notwendig“

Utl.: Gesetze zu Corona-Bewältigung haben weitreichende Auswirkungen
auf Grund- und Freiheitsrechte sowie den Rechtsstaat =

Wien (OTS/SK) - „In der Krise ist es wichtig, dass wir
zusammenhalten. Die Gesundheit der Menschen in Österreich steht ganz
klar im Zentrum. Danach muss es aber eine Aufarbeitung geben. Das
betrifft einerseits das Vorgehen der Behörden in Tirol. Andererseits
wird die SPÖ bei den demokratie- und freiheitsbeschränkenden
Maßnahmen sehr genau hinschauen“, versichert SPÖ-Justizsprecherin,
Abgeordnete Selma Yildirim. ****

„Das dem Nationalrat vorgelegte ‚2. Covid-19 Sammelgesetz‘ enthält
teilweise sehr weitreichende Verordnungsermächtigungen mit
gesetzesänderndem oder -ergänzendem Charakter – ohne Beschlüsse des
Nationalrats. Zahlreiche dieser Bestimmungen haben zudem keine
Befristung. Das sehe ich äußerst kritisch“, erklärt Yildirim. Auch
der Ausnahmezustand in Tirol, durch die über alle 279 Gemeinden
verhängte Quarantäne, sei eine drastische Maßnahme, mit
einschneidenden Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte.

„Die Landesregierung hat zuerst mit ihren Versäumnissen und dann mit
den überfallsartig nachts verhängten weitreichenden Maßnahmen für
große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Eine tiefgreifende
Analyse und Aufarbeitung nach der Bewältigung der Krise muss folgen“,
fordert Yildirim. (Schluss) ls/wf/mp

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