LEBEN IN WIEN IM CORONA-VIRUS-MODUS – Die Stadt funktioniert - Teil 2

Im Auftrag des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig wird aus gegebenem Anlass folgende Service-Information für die Wiener Bevölkerung zur Verfügung gestellt:

Wien (OTS/RK) - Seit das Corona-Virus die Welt in Schach hält, ändern sich Leben und Alltag global beinahe täglich.

Neben den Ausgangsbeschränkungen und Hygienemaßnahmen, die die Bundesregierung zur Ansteckungsvermeidung mit dem Corona-Virus für die Bevölkerung in Österreich vorgegeben hat, müssen sich Städte und Gemeinden nun den neuen Herausforderungen stellen: Um die Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus so gering wie möglich zu halten hat Wien den allgemeinen Parteienverkehr mit Antragstellungen auf online-Betrieb und Telefonservice umgestellt.

Davon nicht betroffen ist die Basisversorgung von Wien: Spitäler und Betreuungseinrichtungen, Einsatzkräfte, Kindergärten und Schulen, Öffis, Wasser, Gas, Strom, Müllabfuhr.

Für Risikogruppen und ältere Personen wurden neue Services eingerichtet – hier eine Zusammenschau, wie sich das Leben in dieser besonderen Situation auf die unterschiedlichen Lebensbereiche auswirkt:

So kommen Sie zu baubehördlichen Genehmigungen

Baubewilligungsverfahren werden derzeit in reduziertem Umfang geführt. Bereits festgesetzte Termine für Bauverhandlungen wurden abgesagt und neue Termine können erst dann ausgeschrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass Anrainern und Anrainerinnen Planeinsicht nehmen können und sich damit auf die Bauverhandlung vorbereiten können. Wo bereits eine Bauverhandlung stattgefunden hat, wird die Baubewilligung in nächster Zeit erteilt werden. Daneben gibt es viele Baubewilligungsverfahren, die keine Anrainerrechte betreffen, etwa im Inneren von Gebäuden. Diese können wie bisher durchgeführt werden.

Anträge postalisch oder elektronisch über https://mein.wien.gv.at/. Auskünfte telefonisch oder per E-Mail erteilt werden.

So werden aktuell baurechtliche Grundstücksangelegenheiten abgewickelt:

Anträge, wie beispielsweise auf Grundabteilungen oder auf die Bekanntgabe von Bebauungsbestimmungen, elektronisch über unsere Homepage oder via E-Mail einbringen. Laufende Verfahren werden - soweit das technisch möglich und die Einreichunterlagen elektronisch übermittelt wurden - weiter bearbeitet.

Link zur Homepage : https://www.wien.gv.at/ma64/

E-Mail-Adresse: post@ma64.wien.gv.at

Telefonische Auskünfte: 01/4000-89919

So kommen Sie zu energierechtlichen Bewilligungen

Online-Information, energierechtliche und luftfahrtrechtliche Bewilligungsverfahren sowie die Möglichkeit der Antragstellung und Musterformulare können über die Amtshelferseite der Stadt Wien abgefragt werden.

Anträge können elektronisch oder postalisch bei der Magistratsabteilung 64 eingebracht werden.

Soweit möglich, werden diese Verfahren von den zuständigen Bediensteten (MA 64) geführt, Ortsaugenscheinsverhandlungen werden nicht ausgeschrieben und abgehalten.

Bekanntmachung und Auflage von Projektunterlagen in einfachen Verfahren derzeit nicht möglich.

Link zur Homepage : https://www.wien.gv.at/ma64/

E-Mail-Adresse: post@ma64.wien.gv.at

Telefonische Auskünfte: 01/4000-89919

So kommen Sie zu verkehrsbehördlichen Genehmigungen

Auch verkehrsbehördliche Verfahren werden so weit wie möglich fortgeführt:

  • Bewilligungen für verkehrsfremde Tätigkeiten auf der Straße (z.B. Außenausstattung von Geschäftslokalen, Veranstaltungen)
  • Bewilligung von Baustellen und Lagerflächen auf der Straße (z.B. für Mulden in der Parkspur)
  • Bewilligung für Halteverbotszonen (Behindertenzonen, Ladezonen, temporäre Halteverbotszonen)
  • Ausnahmebewilligungen von Verkehrsverboten und -geboten (z.B. Ausnahme von einem Fahrverbot)
  • Bewilligung von Filmdrehaufnahmen

Anträge, bei denen das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, werden demnächst enderledigt und somit bei positivem Ergebnis bewilligt. Anstelle der Abholung von Bewilligungen im Kundencenter werden die Bescheide per Post - in dringenden Fällen auch per E-Mail - zugestellt.

Neuanträge können problemlos eingebracht werden, wozu sich insbesondere die elektronische Antragstellung eignet: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/verkehrsflaeche/ . In dringenden Fällen können Anträge auch im Hauspostkasten der MA 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten eingeworfen werden.

Bei Verfahren, bei denen das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder erst bevorsteht, erfolgen in einfachen Fällen anstelle von Verhandlungen (Übersiedlungshalteverbote und andere Halteverbote, kleine Lagerflächen, Außenausstattung an Geschäftslokalen, div. Ausnahmen) telefonische und schriftliche Ermittlungsverfahren.

Komplexe Verfahren, wie insbesondere größere Baustellen und größere Veranstaltungen, bedürfen zur Abstimmung aller erforderlichen Maßnahmen einer Verhandlung. Die MA 46 wird solche Anträge nach Dringlichkeit voraussichtlich ab dem 14. April verhandeln. Infolge der Verordnungen aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes gibt es aktuell keine zeitkritischen Großbaustellen, Großveranstaltungen oder Outdoor-Filmdrehaufnahmen, sodass sich Verzögerungen praktisch nicht auswirken.

Bewilligungen der Landesfahrzeugprüfstelle bei Einzelgenehmigungen und Änderungen von Kraftfahrzeugen setzen eine Vorführung der zu genehmigenden Fahrzeuge voraus. Solche Fahrzeugvorführungen sind derzeit gestoppt und werden erst ab 14. April wieder vorgenommen. Die Bewilligungen werden sodann am Tag der Vorführung des Fahrzeugs erteilt. Anträge online: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/fahrzeuge/ Fahrzeuge mit bereits vorgenommenen Änderungen dürfen ab Antragstellung problemlos weiterverwendet werden.

Welche Änderungen gibt es im Bereich Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung?

Öffentliche Auflagen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sowie Energieraumplänen werden ordnungsgemäß abgewickelt. Auskünfte dazu können derzeit nur telefonisch und via E-Mail erteilt werden. Es wird insbesondere auf die Möglichkeit verwiesen, die Pläne digital einzusehen: https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/flaechenwidmung/aktuell/index.html

Laufende Verfahren werden nach technischer Möglichkeit grundsätzlich normal weiter bearbeitet. Durch die Absage von Besprechungen bzw. Sitzungen können jedoch Verzögerungen auftreten. Abstimmungen zu Energiekonzepten können telefonisch und auf elektronischem Weg durchgeführt werden.

Auch in der Stadtplanung sind klarerweise alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aber telefonisch und via E-Mail erreichbar. Eine Kontaktaufnahme mit der Servicestelle der Stadtplanung ist auf diesen Wegen weiterhin weiterhin möglich.

So wickelt die Abteilung für Architektur und Stadtgestaltung Begutachtungen und Beratungen sowie Anträge auf Bestätigung für Abbrüche nach § 62a WrBO ab:

Diese Anträge und Anfragen werden nur noch elektronisch bearbeitet. Anträge für Abbruchbestätigungen nach § 62a Wiener Bauordnung können an die E-Mailadresse post@ma19.wien.gv.at gesendet werden. Anfragen zur Beratung für Bauprojekte oder Interventionen im öffentlichen Raum im Zusammenhang mit der Stadtbildverträglichkeit sind per Telefon unter +43 1 4000 88916 oder per E-Mail (s.o.) möglich und werden von den zuständigen BezirksreferentInnen bearbeitet.

Alle Bereiche, die kritische Infrastruktur betreffend (Spitäler und Betreuungseinrichtungen, Rettung, Feuerwehr, etc.) versehen, wie bisher, ihre Dienste.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Hanno Csisinko
Mediensprecher des Bürgermeisters
Tel: +43 1 4000 81855

Mag. Paul Weis
Mediensprecher des Bürgermeisters
Tel: +43 1 4000 81846

Mag. Andrea Leitner
Mediensprecherin der Magistratsdirektion
+43 676 8118 82552

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