GLOBAL 2000 zu Budget: Mehr Mut zur Lösung der Klimakrise gefordert

Wirtschaftliche Potenziale gerade in Krisenzeiten bestmöglich nutzen. Investitionen in den Bahnverkehr sowie in erneuerbare Energien sind wirtschaftliche Erfolgsgaranten.

Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz im aktuellen Budget-Entwurf, fordert aber deutliche Nachbesserungen noch bis zum Budgetbeschluss im April: „Mit dem aktuellen Budget-Entwurf hat Österreich die Segel in Richtung Klimaneutralität 2040 noch nicht gesetzt. Für die Lösung der Klimakrise brauchen wir viel mutigeres Vorgehen. Dabei sind es gerade die Investitionen in den Klimaschutz, welche die prognostizierten wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abschwächen können. Klug eingesetzte Investitionen in den Bahnverkehr, die Radinfrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind gerade in Krisenzeiten wirtschaftliche Erfolgsgarantien. Wir fordern daher insbesondere Finanzminister Gernot Blümel auf, den Weg für die notwendige Klimafinanzierung noch bis April freizumachen und damit einem nachhaltigen Wirtschaftssystem den Boden zu bereiten“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Klimaschutzmilliarde für wirksamen Startschuss notwendig
Im aktuellen Budget-Entwurf erkennt GLOBAL 2000 zwar einige positive Akzente, für einen wirksamen und umfassenden Ansatz gegen die Klimakrise ist aber schon als Startschuss mindestens eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr notwendig. GLOBAL 2000 hat dafür bereits letztes Jahr ein Konzept vorgelegt.* Die jetzt angegebenen zusätzlichen Mittel für einzelne Projekte sind zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Das verdeutlicht eine Anfrage von GLOBAL 2000, die zeigte, dass nur für die Umsetzung des völlig unzulänglichen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) der letzten Bundesregierung im Verkehrsbereich Maßnahmen im Umfang von 500 Mio. Euro gesetzt werden müssen. Auf Bundesseite sollten dafür 240 Mio. Euro schon im Jahr 2020 bereit gestellt werden. Wenn GLOBAL 2000 die vorliegenden Punkte zusammenzählt, sind im aktuellen Budget im Verkehr deutlich weniger zusätzliche Mittel vorhanden.

GLOBAL 2000 erwartet daher, dass wir mit dem aktuell vorgestellten Budget nicht über die Wirkung des völlig unzulänglichen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) aus dem Jahr 2019 hinauskommen. Dieser Plan aus dem Jahr 2019 verfehlte aber selbst die EU-Mindestziele bis zum Jahr 2030 klar. „Mit diesem Budget-Entwurf können wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Kritisch sehen wir, dass auch im Ausblick für die nächsten Jahre kein ausreichend starker Ausbau der Budgetmittel erkennbar ist. Oft geht die geplante Anpassung der Mittel nicht über die Inflationsrate hinaus. Damit wir beim Klimaschutz ernsthaft weiterkommen, müssen wir ab sofort über ganz andere Dimensionen sprechen“, erklärt Wahlmüller.

Positive Ankurbelung von thermischer Sanierung und Heizkesseltausch
Begrüßenswert ist, dass es im aktuellen Budget mehr Geld für die Förderung thermischer Sanierung und den Austausch alter Ölheizkessel geben soll. 2019 standen insgesamt 62,7 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahr 2020 werden es nun 142,7 Mio. Euro sein. Diese Mittel werden dringend gebraucht, um Haushalten und Betrieben notwendige Umstellungen zu erleichtern. Mehr als 600.000 meist veraltete Ölheizungen sind in Österreich noch in Betrieb, viel zu wenige Gebäude werden in Österreich gedämmt und modernisiert. GLOBAL 2000 hat daher jahrelang auf eine Aufstockung der Mittel gedrängt. „Wir sehen es positiv, dass diese Notwendigkeit nun endlich erkannt wurde. Für die Erreichung des Ziels der Bundesregierung, die Sanierungsrate auf drei Prozent zu steigern, braucht es aber eine mittelfristige Aufstockung des Sanierungsschecks auf 300 Mio. Euro. Diese Entwicklung ist im Fahrplan für die nächsten Jahre noch nicht zu erkennen“, sieht Wahlmüller noch weiteren Handlungsbedarf.

Klimaschutz als wirtschaftliche Erfolgsstrategie
Klimaschutzinvestitionen in Österreich und ein ambitionierter Green Deal auf europäischer Ebene sind zentrale wirtschaftliche Erfolgsstrategien, die uns gerade in Krisenzeiten weiterbringen. Jedes Jahr gibt Österreich etwa zehn Milliarden Euro für den Import von Erdöl, Kohle und Erdgas aus. Massive Investitionen in Klimaschutz, in Kombination mit einer ökosozialen Steuerreform, lenken diese Geldabflüsse um und beleben regionale Wirtschaftskreisläufe. So können wir in Österreich schon in den nächsten Jahren zehntausende Arbeitsplätze schaffen, während die Wirtschaft insgesamt krisenfester wird. „Gerade in Krisenzeiten gilt es die wirtschaftlichen Chancen, die im Klimaschutz liegen, bestmöglich zu nutzen. Es war sinnvoll, im Regierungsprogramm festzuhalten, dass Klimaschutzinvestitionen unabhängig von der Einhaltung von Budgetzielen getätigt werden sollen. Dieses klare Bekenntnis zu Zukunftsinvestitionen bildet sich aber noch viel zu zaghaft im aktuellen Budget-Entwurf ab. Wir fordern die gesamte Bundesregierung auf, dieses Versäumnis rasch und gründlich zu beheben und zusammen mit einer umfassenden öko-sozialen Steuerreform dafür zu sorgen, dass wir einen klaren Kurs auf Klimaneutralität 2040 setzen“, so Wahlmüller abschließend.

*Zukunft Klima. In sieben Schritten zu einem klimafreundlichen Österreich

Rückfragen & Kontakt:

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GLL0001