NEOS zu Corona: „Abwärtsspirale für Betriebe und Kündigungswelle verhindern“

NEOS fordern zusätzliche Mittel, Haftungsschirm und Entlastung bei Steuern und Abgaben zur Sicherung der Existenzgrundlagen von Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen

Wien (OTS) - „Wir stehen vor großen Herausforderungen, sowohl was die Lage der Gesundheit als auch jene der Wirtschaft betrifft“, erklärt NEOS-Parteivorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger angesichts der Corona-Krise und der geplanten Maßnahmen, die am Wochenende in einer Sondersitzung des Nationalrates beschlossen werden sollen. „Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss, um all die nötigen Schritte ruhig und konsequent zu setzen. Dazu gehört es, dass alle Parteien ihren Teil beitragen, die nun notwendigen Maßnahmen zu entwickeln und auf den Weg zu bringen.“

Es stehe außer Diskussion, dass „die Gesundheit der Menschen immer Vorrang hat und ihr unsere oberste Sorge gilt“, so die Vorsitzende der NEOS, die die gestern angekündigten drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens selbstverständlich mittragen. Gleichzeitig betont Meinl-Reisinger die Wichtigkeit, auch die Lage am Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu stabilisieren. Auch hier sei „die Ansteckungsgefahr enorm. Nur umgehende Liquiditätshilfen und ein couragiertes Sofort-Paket können eine drohende Abwärtsspirale und eine Kündigungswelle verhindern.“

Das Augenmerk der pinken Oppositionskraft liege dabei „vor allem auf den zehntausenden KMU und Selbständigen, denen nicht nur das gesellschaftliche Leben, sondern auch das Geschäftsleben gerade unter den Füßen wegbricht.“

„Rasch handeln für die Gesundheit und entschlossen anpacken für die Wirtschaft sind kein Widerspruch“, betont NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „So sehr mich die aktuellen Maßnahmen betroffen machen, so sehr stehe ich dahinter. Menschlich, weil ich will, dass so viele Österreicherinnen und Österreicher wie nur irgendwie möglich gesund bleiben. Und wirtschaftlich, weil wir nur, wenn wir gemeinsam rasch und entschlossen handeln, eine Chance haben, dass aus der akuten Krise keine nachhaltige wird.“

KMU als Rückgrat der Beschäftigung sicher durch die Krise bringen

Wirtschaftlich würden in den kommenden Tagen „die Schicksale von morgen bestimmt – und zwar von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“. Wer in diesen Wochen in die Insolvenz schlittere, weil Kredite nicht mehr bedient werden könnten, „steht nicht nur vor dem Ende seiner Existenz. Der kann auch in Zukunft keine Arbeitsplätze mehr bieten und keine Existenzen sichern.“

Diese Abwärtsspirale könne sich weit über die akute Corona-Krise ziehen, warnt Schellhorn, insbesondere dann, wenn jetzt zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe durch Liquiditätsprobleme nicht überleben. „Wir brauchen daher ganz gezielte, treffsichere und vor allem rasche Maßnahmen, die es den KMU als Rückgrat der Wirtschaft ermöglichen, die dramatischen Geschäftsausfälle durchzutauchen und dann wieder aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen.“

Sofortpaket gegen Abwärtsspirale und Kündigungswelle

Um eine Abwärtsspirale und die damit drohende Kündigungswelle zu verhindern oder zumindest abzudämpfen, schlagen NEOS folgendes Sofortpaket vor, dessen Punkte der Nationalrat an diesem Wochenende beschließen soll:

1. Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für das AMS, um sicherzustellen, dass die Möglichkeit der Kurzarbeit in Anspruch genommen werden kann. Samt einer Verkürzung der Fristen bei der Beantragung von Kurzarbeit.

2. Haftungsübernahmen für bestehende Kredite bzw. Bankenforderungen für KMU und EPU. Für den nötigen Haftungsrahmen müssen auch die milliardenhohen Rücklagen der Wirtschaftskammer herangezogen werden.

3. Steuererleichterungen bzw. vorübergehende Steuerbefreiungen, Zinserleichterungen sowie Stundung laufender Finanzierungen als Überbrückung.

4. Verbesserung der Liquidität von Unternehmen durch großzügigere Abschreibungserleichterungen bzw. der Gewährung großzügiger Investitionsabzugsbeträge und Stundungen von Steuer- und Abgabenzahlungen.

„Es geht auch mit Blick auf Betriebe und Arbeitsplätze massiv um Vertrauen“, sagt Meinl-Reisinger. „Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung des Nationalrats alles tut, um nicht nur die Menschen, sondern auch die Wirtschaft, die langfristige Existenzgrundlage der Menschen, heil und sicher durch diese Krise zu bringen."

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