Wissenschaftsausschuss lehnt Einschränkung des ÖH-Mandats mehrheitlich ab

Weitere Oppositionsanträge zu Studienförderung, Studienplätzen und Universitätsräten vertagt

Wien (PK) - Weitere Studien- und Hochschulthemen wurden im Wissenschaftsausschuss anhand von Anträgen der Oppositionsparteien behandelt. Aus Sicht der FPÖ ist die gesetzliche Festlegung eines allgemein politischen Mandats der HochschülerInnenschaft nicht gerechtfertigt. Der Initiativantrag der Freiheitlichen, der unter anderem auch eine Reduzierung des ÖH-Beitrags fordert, wurde von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt.

Die SPÖ tritt für Änderungen des Studienförderungsgesetzes ein, um eine regelmäßige Evaluierung der Studienförderung und eine Anhebung der Altersgrenze für SelbsterhalterInnen auf 40 Jahre zu erreichen. Die beiden Initiativanträge wurden vertagt. Ein Entschließungsantrag, mit dem die FPÖ einer Verdoppelung der Plätze für StudienanfängerInnen in der Humanmedizin fordert, wurde ebenfalls in die Warteschleife geschickt.

Die NEOS treten im Sinne der Qualitätssicherung an den Hochschulen für die Einführung einer Zertifizierung für Mitglieder des Universitätsrats ein. Auch dieser Entschließungsantrag wurde vertagt.

Initiative gegen das allgemein politische Mandat der HochschülerInnenschaft

Klare Standpunkte vertraten die Parteien in der Debatte um die Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats der HochschülerInnenschaft (ÖH). Außerdem sah der FPÖ-Antrag eine Reduktion des ÖH-Beitrags auf ein Viertel vor. Der Antrag wurde nur von den FPÖ-MandatarInnen unterstützt und somit abgelehnt. Antragsteller (274/A) Martin Graf kritisierte in der Debatte die Zwangsmitgliedschaft und dass die ÖH-Exekutive mit linksextremistischen Aktionen auf sich aufmerksam macht und diese sich manchmal sogar gegen ihre Zwangsmitglieder wenden. Außerdem erwarte er eine höhere Wahlbeteiligung, wenn sich die ÖH vermehrt auf Service-Themen konzentriere.

Anderer Meinung war die SPÖ, die sich klar gegen den Antrag und gegen eine Schwächung der HochschülerInnenschaft aussprach. Auch die Grünen stärkten der ÖH den Rücken. Sie könne sich sogar vorstellen, die Befugnisse der Studierendenvertretung noch weiter auszubauen, da jede politische Artikulation auch studienbezogen sei, meinte Eva Blimlinger (Grüne). Für eine serviceorientierte ÖH sprach sich Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) aus. Er sehe das allgemein politische Mandat zwar ebenfalls kritisch, könne aber dem Antrag so nicht zustimmen, da reduzierte Beiträge die Vertretung aushungern und letztlich eine Abschaffung der gesetzlichen Studierendenvertretung bewirken würden. Die ÖVP sehe die ÖH in manchen Punkten kritisch, aber es gäbe keine Punkte, die nicht in einem Gespräch geklärt werden könnten, befand Nico Marchetti (ÖVP). Die ÖH solle nicht als Gesamtes verunglimpft werden. Weiters dürfe nicht übersehen werden, dass die ÖH-Beiträge zu einem großen Teil für Service und Beratung verwendet werden, so Marchetti weiter.

SPÖ: Valorisierung der Studienförderung und höhere Altersgrenze für SelbsterhalterInnenstipendien

Vertagt wurden mit Stimmen der Grünen und der ÖVP zwei Initiativanträge der SPÖ betreffend Studienförderung und Selbsterhalterstipendien. So sollten etwa die Studienbeihilfen im Abstand von jeweils drei Jahren evaluiert und infolge valorisiert werden (333/A). Eva Maria Holzleitner (SPÖ) argumentierte mit höheren Lebenskosten und der Gefahr, dass etwaige Studienbehilfen überhaupt verloren gehen könnten, wenn das Einkommen der Eltern durch Anpassungen steige. Die ÖVP hingegen sieht eine Automatik kritisch und könnte laut Martina Kaufmann (ÖVP) sogar kontraproduktiv sein. Die Vertagung war für Martin Graf (FPÖ) nicht nachvollziehbar, da die Regelung sehr leicht in das Gesetz einzuarbeiten wäre.

Die zweite SPÖ-Initiative zur Anhebung der Altersgrenze für den Bezug von SelbsterhalterInnenstipendien auf 40 Jahre (332/A) argumentierte Katharina Kucharowits (SPÖ) mit der geänderten Lebensrealität. Es komme immer häufiger vor, dass Menschen zuerst erwerbstätig seien und später, im Sinne einer Weiterbildung und des lebenslangen Lernens, mit einem Studium beginnen. Die ÖVP warnte vor einer isolierten Sichtweise. Es sei notwendig mehrere Maßnahmen zusammen zu begutachten, so Martina Kaufmann (ÖVP). Grundsätzlich für eine bessere Qualifikation der Menschen und damit auch für eine Anhebung der Altersgrenze plädierte Martina Künsberg Sarre (NEOS). Sie vermisste im Antrag aber die damit verbundenen Kosten.

FPÖ-Antrag auf Verdoppelung der Studienplätze für Humanmedizin

Die Verdoppelung der Studienplätze für Humanmedizin sei eine langjährige Forderung seiner Fraktion, leitete FPÖ-Abgeordneter Martin Graf die Debatte zu einem weiteren Antrag der FPÖ (221/A(E)) ein, der letztlich mehrheitlich vertagt wurde. Laut Entschließungsantrag sieht Graf, dass im Regierungsprogramm keine Erhöhung der Studienplätze vorgesehen sei, obwohl die Verdoppelung in öffentlichen Aussagen von Bundeskanzler Kurz und von NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner gefordert worden sei. Aus Sicht der Grünen bringen mehr Studienplätze nicht automatisch mehr gute ÄrztInnen. Deren Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger sieht jedoch Bedarf an verbesserten Arbeitsbedingungen, insbesondere für JungärztInnen. Auch die NEOS sehen die Lösung in der Verbesserung von Anreizen für ÄrztInnen. Außerdem sei eine Verdoppelung von den Unis nicht zu bewältigen, so NEOS-Abgeordnete Künsberg Sarre. Auf eine ohnehin hohe Ärztedichte verwies Josef Smolle von der ÖVP. Es wäre aber notwendig, Anreize zu schaffen, um WahlärztInnen zu Kassenverträgen zu bewegen. Derzeit seien 157 Kassenarztstellen unbesetzt, dabei gebe es 10.000 WahlärztInnen. Weiters würden mit dem Medizinstudium in Linz zwischen 2013 und 2022 ohnehin 300 neue Studienplätze geschaffen.

NEOS für Zertifizierung von Universitätsräten

Vertagt wurde auch die NEOS-Initiative (183/A(E)) zur Zertifizierung von Universitätsräten. Die Antragstellerin Martina Künsberg Sarre (NEOS) verweist darin auf eine Kritik des Rechnungshofs, der auf Mängel in der Arbeitsweise einiger Universitätsräte hingewiesen hätte. So seien Bestellungen von Universitätsräten oft fachfremd und nicht nachvollziehbar. Die Grünen sprachen sich gegen eine Zertifizierung aus. Die Wissenschaftssprecherin der Grünen Eva Blimlinger könne das Problem zwar nachvollziehen, stellte aber die Frage nach sinnvoll anzuwendenden Qualitätskriterien, da die Universitäten sehr unterschiedlich seien. Sie plädierte aber dafür, dies bei einer Novelle des Universitätsgesetzes mitzuberücksichtigen. Manfred Hofinger (ÖVP) ergänzte, dass der Rechnungshof nicht die Qualität der Universitätsräte, sondern deren Auswahl kritisierte. Einer Zertifizierung ebenfalls kritisch gegenüber steht die SPÖ. Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl (SPÖ) sieht einerseits die Frage der Qualitätsfaktoren und deren Auswahl als Hürde, begrüße aber die Berücksichtigung in einer Gesetzesnovelle. (Schluss Wissenschaftsausschuss) gun


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