EU will Rechtsrahmen für Einsatz Künstlicher Intelligenz schaffen

EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigt sich mit Strategiepapier der Kommission

Wien (PK) - Mit grundlegenden Überlegungen der EU-Kommission für einen Rechtsrahmen und Strategien bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz befasste sich heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, das Vertrauen in Künstliche Intelligenz (KI) und deren Nutzen zu stärken sowie die Entwicklung von KI-Lösungen zu fördern. Unlängst wurde daher ein Weißbuch vorgelegt, das sowohl aus einem strategischen Rahmen als auch aus Schlüsselelementen für einen möglichen künftigen Rechtrahmen besteht. Gemäß der Vorschlagssammlung soll neben der Förderung von privaten und öffentlichen Partnerschaften für Künstliche Intelligenz, Daten und Robotik auch der Einsatz im Bereich des Vergabewesens gestärkt werden. Der geplante Rechtsrahmen soll Investitionen nicht behindern und den jeweiligen Risiken beim Einsatz von KI-Lösungen angepasst sein - d.h. strengere Regeln bei potentiell höherem Schaden.

Vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird die Schaffung eines europaweiten Rechtsrahmens für KI-Anwendungen befürwortet, um die Verbreitung von vertrauenswürdiger KI voranzutreiben und das Vertrauen in die relativ unbekannte Technologie zu stärken. Das steigere auch die Akzeptanz in der Gesellschaft und helfe dabei, Unsicherheiten bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI-Systemen abzubauen, untermauerte ein Ministeriumsvertreter. Das EU-Vorhaben decke sich außerdem zu einem großen Teil mit den Ergebnissen der Erarbeitung einer nationalen Strategie für Künstliche Intelligenz, wo unter anderem ebenfalls die klare Zuordnung der Verantwortlichkeit und Haftung von KI-Anwendungen diskutiert wird. Von besonders hoher Bedeutung sind für Österreich Standards für die Spezifizierung der rechtlichen Anforderungen sowie ethische Fragen. Auch soll eine stärkere Verzahnung von öffentlichem und privatem Sektor stattfinden, etwa durch verstärkte Forschungsarbeit. Im Sommer soll die Bundesstrategie vorgestellt werden, informierte der Experte.

Positiv wahrgenommen wird das Strategiepapier der Kommission auch von der Wirtschaftskammer. Bei der weiteren Entwicklung sei auf ausreichende Digitalisierungsfachkräfte und die Vermeidung von Überregulierungen zu achten, meinte ein Vertreter. Ein Arbeiterkammer-Experte sprach sich dafür aus, auf Transparenz und Datensicherheit Bedacht zu nehmen sowie einen spezifischen Diskriminierungsschutz zu verfolgen.

Mit Ausnahme der SPÖ wurde das Strategiepapier von allen Fraktionen begrüßt. Für die beiden ÖVP-Bundesrätinnen Marlene Zeidler-Beck und Andrea Eder-Gitschthaler gilt es, "Innovationen made in europe" voranzutreiben, dabei aber nicht in Überregulierungen zu verfallen. Auch Bundesrat Marco Schreuder (Grüne/W) hieß den Kommissionsvorschlag gut, insbesondere die Kombination einer Strategie mit Datenschutzstandards in rechtlicher Perspektive. Bundesrat Bernd Saurer (FPÖ/W) sagte, es wäre wichtig, bei der sich äußerst schnell entwickelnden Branche nicht den Zug zu verpassen. Mehr von der Vorschlagssammlung der Kommission erwartet hätte sich Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W). Angesichts gefährlicher Entwicklungen im KI-Bereich wäre in Hinblick auf ethische Standards und die Schaffung klarer Rechtsnormen einiges zu tun, meinte er. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) fan


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