Selmayr: Mitgliedstaaten halten Schlüssel zu handlungsfähiger EU in der Hand

Angesichts der aktuellen Lage ist eine Einigung auf den EU-Finanzrahmen dringlicher denn je, sagt Kommissionsvertreter Selmayr im Vorfeld einer Debatte im Haus der EU.

Wien (OTS) - Die aktuellen Herausforderungen rund um das Coronavirus und die Folgen der Militäroffensive in der syrischen Provinz Idlib zeigen, wie dringlich eine Einigung auf den neuen EU-Finanzrahmen 2021-2027 ist. „Die aktuelle Lage führt uns deutlich vor Augen, dass wir gemeinsam stärker sind und ein starkes, handlungsfähiges Europa brauchen. Den Schlüssel dazu halten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in der Hand“, sagt Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. „Es liegt an den Mitgliedstaaten, sich zügig auf den künftigen Finanzrahmen zu einigen und Europa mit den finanziellen Mitteln auszustatten, die es benötigt, um die Zukunft im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und sich geopolitisch stark zu positionieren.“

Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Sie hat den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht – ebenso wie eine Digitalisierungsstrategie, ein Arbeitspapier zur Künstlichen Intelligenz und einen Fahrplan für eine neue Partnerschaft mit Afrika. Gleichzeitig ist die Kommission derzeit gefordert, rasch und entschlossen auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren.

Nettosalden-Fokus ist irreführend

Die Europäische Kommission hat im Mai 2018 einen Finanzrahmen in Höhe von 1,114 % des Bruttonationaleinkommens der 27 Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Zukunftsbereichen wie Klimaschutz, Forschung, Bildung, Innovation, Digitalisierung, Sicherheit und Außenpolitik wird künftig mehr Gewicht eingeräumt: Die Mittel für Maßnahmen im Außenbereich sollen um 26 % auf 123 Milliarden Euro steigen, das Innovations- und Forschungsprogramm Horizont Europa soll mit 100 Milliarden Euro dotiert werden.

Die Positionen der Mitgliedstaaten haben sich beim Gipfeltreffen im Februar schon stark angenähert, der Durchbruch gelang allerdings noch nicht. „Es ist das Gebot der Stunde, die Handlungsfähigkeit der EU vor die Berechnung von Nettosalden zu stellen“, ruft Selmayr zu Kompromissbereitschaft auf. Das Konzept der Nettosalden sei ohnehin absolut ungeeignet, den Wert der EU-Mitgliedschaft zu ermessen. Denn rund 40 % des mehrjährigen EU-Budgets können nicht durch Rückflüsse einzelnen EU-Staaten zugeordnet werden. So tragen beispielsweise die Ausgaben, die die EU in der Nachbarschaft – Stichwort Balkan – und der Welt tätigt, zu Stabilität und Sicherheit in Europa bei, fließen aber naturgemäß nicht in die Budgets der EU-Staaten. Ein weiteres Beispiel sind die Mittel für Migrationsmanagement und Grenzschutz: Sie sollen im neuen Finanzrahmen um das 2,6-fache steigen und den Aufbau einer ständigen Reserve an 10.000 Grenzschutzbeamten bis 2027 ermöglichen.

Weiteres Novum ist, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im mehrjährigen EU-Budget verankert werden soll. „Wenn wir im Sinne der Solidarität Regionalförderungen in Mitgliedstaaten gewähren, müssen wir sicherstellen, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Sie sind das Fundament, auf dem unsere Union gebaut ist“, hebt Selmayr hervor. Er ist heute zu Gast bei der 100. Ausgabe der Gesprächsreihe „Europa im Dialog“, die von Benedikt Weingartner moderiert wird. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Haus der Europäischen Union in Wien.

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