NEOS Wien/Wiederkehr: Förderung ohne Kontrolle in Wien weiterhin gang und gäbe

Wien (OTS) - Im Rahmen des Sonderprogrammes zur Förderung von Wohnsammelgaragen wollte die Stadt Wien Garagenprojekte fördern, um die Wohnqualität zu verbessern und das Stadtbild für Radfahrer_innen und Fußgänger_innen attraktiver zu machen. Vor allem dicht besiedelte Gebiete sollten von dem Programm profitieren. Im Gegenzug für ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 85% der Errichtungskosten waren die Darlehensnehmer_innen verpflichtet Dauerparkern einen Preis von maximal 76,05 Euro für die nächsten 20 Jahre zu verrechnen und vorrangig die Wohnbevölkerung zu berücksichtigen. Klingt nach einer sinnvollen Investition, vorausgesetzt die Forderungen werden konsequent umgesetzt. „Kontrolle scheint nicht gerade die Stärke der Stadt Wien zu sein.

Erneut musste der Stadtrechnungshof feststellen, dass Gelder ausgezahlt wurden, ohne die Umsetzung der Projekte in regelmäßigen Abständen zu überprüfen“, zeigt sich Christoph Wiederkehr, Klubobmann NEOS Wien, enttäuscht. Dies beginnt schon bei der Schätzung der Errichtungskosten. In 3 von 10 Fällen wurden diese nämlich von der Errichtungsfirma selbst geschätzt, ohne vom Magistrat überprüft zu werden. Während dem Bau wurden die Darlehen ausbezahlt, ohne dass sich die MA 5 vom Baufortschritt überzeugt hätte und auch nach Fertigstellung wurden Mängel festgestellt. „Ein solcher Umgang mit den Geldern der Stadt ist unverantwortlich. Weder Umsatzmeldungen noch die Zahl der Parker wurden anscheinend kontrolliert. Das ist leichtfertiger Umgang mit dem Geld der Wiener Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Wiederkehr.

In Betrieb genommen wurden bislang lediglich 5 der 8 Wohnsammelgaragen. Von den bewilligten 1.683 Garagenplätzen sind gerade einmal 1.104 Parkplätze in Betrieb. Diese sollten vor allem der Wohnbevölkerung vor Ort zur Verfügung stehen, was von der MA 5 ebenfalls nicht kontrolliert wurde. „Die Stadt investiert viel Geld in eine Sache, aber ist nicht in der Lage Sorge dafür zu tragen, dass die Pläne auch konsequent umgesetzt werden. Was bringt ein Förderprogramm, wenn keiner den zweckgemäßen Einsatz der Fördermittel überprüft“, fragt Wiederkehr.

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