SPÖ-Klubtagung (1): Bürgermeister Ludwig eröffnete Arbeitsprogramm im Burgenland

Wien (OTS/RK) - Heute, Montagvormittag, hat die jährliche Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs begonnen - auch in diesem Jahr im burgenländischen Frauenkirchen. Bei der Tagung präsentieren die Stadträtinnen und Stadträte traditionell ihre Projekte und Vorhaben für die kommenden Monate. Eröffnet haben die Tagung Klubchef Josef Taucher und Bürgermeister Michael Ludwig. Begrüßt wurden sie vom Bürgermeister von Frauenkirchen, Josef Ziniel, und der burgenländischen Landtagspräsidentin Verena Dunst. Auch SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach zur Eröffnung.

Klubchef Taucher ging auf das Motto der Klubtagung ein, es lautete „Zusammen sind wir stärker“. Die SPÖ sei dem Humanismus und der Solidarität „verpflichtet“ - deswegen werde sie gerade jetzt, in Zeiten des Umbruchs, der „sozialen Herausforderungen“ und der Digitalisierung, gebraucht. Das passiere auch im Sinne der „Klima-Musterstadt Wien“ - bei jeder Maßnahme „schauen wir darauf: Was bringt es den Menschen?“. Damit sei das Programm für den Tag vorgezeichnet: „Heute geht es um die nächsten Schritte, um den nächsten Level“, bereitete Taucher das Feld für die Rede von Bürgermeister Ludwig.

SPÖ-Bundesvorsitzende Rendi-Wagner erinnerte an die „besten Öffis“, die Gesundheitsversorgung „auf Weltniveau“ und die „leistbarsten Mieten“ in Wien. Dass die Stadt zehn Mal in Folge zur lebenswertesten der Welt gekürt wurde, sei eine „Erfolgsgeschichte und Produkt harter Arbeit“. Es gelte für die Bürgermeister-Partei SPÖ nicht nur, das „Erreichte abzusichern“, sondern gleichzeitig „die Stadt weiterzuentwickeln. Nach oben hin haben wir überhaupt keinen Plafond.“

Bürgermeister Ludwig zu Arbeits-Schwerpunkten

Bürgermeister Ludwig spannte einen Bogen über das Programm des Tages - „an dem wir zusammenkommen und die Themen der Zukunft besprechen“. Dabei gelte es „offen und klar zu sagen, wofür wir stehen“: etwa für die Gratis-Ganztagsschule - die zehn Jahre nach Einführung des Gratis-Kindergartens an 63 Standorten in Wien komme. Mit dem kommenden Schuljahr würden „sieben weitere Standorte“ zusätzlich kostenfrei erschlossen werden, kündigte Ludwig an. Das sei „eine große Anstrengung“, gleichzeitig „ein wichtiger Schritt“ für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sagte Ludwig.

Ludwig kündigte eine „Lehrplatzgarantie“ an, als weitere Maßnahme im dualen Ausbildungssystem. Wer als junger Mensch einer Lehre nachgehen wolle, werde künftig einen sicheren Ausbildungsplatz haben; sichergestellt werde das über einen überbetrieblichen Lehrplatz. Mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) „haben wir das Instrument, um finanzielle Mittel dafür auf den Weg zu bringen“, so Ludwig. Neben dem garantierten Lehrplatz brauche es auch eine entsprechende Ausstattung - daher baue die Stadt eine neue, moderne Berufsschule.

Ludwig sprach auch den „Wien-Bonus“ für Wiener Betriebe an, der bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand zum Einsatz komme. Das verbinde positive Impulse für den Wirtschaftsstandort Wien mit ökologischen Überlegungen in einer „Stadt der kurzen Wege“ mit weniger CO2-Ausstoß.

Eine „Garantie“ sprach Ludwig auch für die Pflege aus: Älteren Menschen, die in einer Wohngemeinschaft oder einem Pensionistenwohnhaus leben wollen, „werden wir einen Platz zusichern“. Um das „gute Miteinander mit gelebten Spielregeln“ zu untermauern, habe Ludwig das „Einsatzteam Wien“ zusammengestellt - „das schicken wir auf die Straßen“, um „kleinere Irritationen sofort zu beheben“.

Beim Arbeitsmarkt verwies Ludwig auf die „Joboffensive 50plus“, die älteren Arbeitssuchenden beim Wiedereinstieg in den Job helfe. Das Kontingent für die Offensive werde nun um weitere 500 verfügbare Stellen verdoppelt. Für junge Menschen - insbesondere Mädchen und Frauen - stelle der waff 8 Millionen Euro an Förderung für die Ausbildung in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) bereit.

Ein „großer Wurf“ stehe im Bereich der Gesundheit und Pflege an: Im Laufe der kommenden Jahre stocke die Stadt Wien den Personalstand bei der Ausbildung von Gesundheits- und Pflegeberufen um 67 Prozent auf mehr als 6.100 auf; auch die Ausbildungsplätze selbst werden um mehrere tausend ausgebaut, kündigte Ludwig an. Weil es für den Gesundheits- und Pflegebereich vor allem viel „Empathie und Engagement“ brauche, wolle Ludwig junge Menschen über die vielen Freiwilligenverbände gewinnen. Über wienXtra soll in der letzten Schulwoche die Initiative „Einfach machen“ lanciert werden. Sie solle es Jugendlichen ermöglichen, das „Miteinander in der Stadt“ als „gemeinsames großes Ziel“ zu unterstützen.

Dann kam Ludwig auf den Klimaschutz zu sprechen. 20 Jahre sei das erste Wiener Klimaschutzprogramm nun schon alt; durch Innovationen im Wohnbau, in der Abfall- und Abwasserwirtschaft habe die Stadt seither 40 Prozent an CO2-Emmissionen einsparen können. Nun setze Wien die nächsten Schritte zur „Klima-Musterstadt“, die „internationales Vorbild“ sein soll. Obwohl in Wien laufend neue Jobs und neue Wohnungen entstünden, sei es gelungen, den städtischen Grünanteil - von zuletzt 50 Prozent - auf 53 Prozent zu erhöhen. Im dicht verbauten Gebiet (etwa in den Gründerzeitgrätzln), wo keine neuen Parkanlagen möglich seien, „werden wir den Asphalt buchstäblich aufbrechen und begrünen“, sagte Ludwig. Dazu kämen konkrete „Cooling Offensiven“ zum Abfedern der heißen Sommer - etwa mit neuen Trinkbrunnen und Sprühnebelduschen. 65 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren investiere Wien zudem in den Ausbau der „Fernkälte“. Diese „moderne Klimaanlage“ reduziere den CO2-Ausstoß um 50 Prozent. Zuerst werde sie in Bahnhöfen oder Spitälern zum Einsatz kommen; später dann auch „am Arbeitsplatz und im Wohnbereich“.

Im Wohnbau steuere Wien im laufenden Jahr auf einen neuen Spitzenwert zu: Bis zu 20.000 neue Wohneinheiten würden heuer fertig, sagte Ludwig. Durch die Novelle der Bauordnung sei dadurch ein guter Mix möglich, weil bei Neubauten zwei Drittel als geförderter Wohnbau erfolgen müssen. Eine „Revolution“ bei der Wohnungsvergabe nannte Ludwig die „digitale Serviceoffensive“ von Wiener Wohnen, die „neue Auswahlmöglichkeit“ bringen werde.

Ludwig erinnerte an den, kürzlich in die Testphase gestarteten, Kultur Token. Er biete „Gutpunkte“ für das ökologische Fortbewegen durch die Stadt. Die gesammelten Gutpunkte können gegen den kostenlosen oder günstigen Besuch von Kulturveranstaltungen eingelöst werden. Innovationen wie diese „funktionieren auch, weil wir das Kulturbudget um 10 Prozent erhöht haben“, sagte Ludwig. Auch werde „Fair Pay“ für Kulturschaffende künftig in die Vergabe von Kulturförderungen einfließen. Die Stadt poche auf das Zahlen „sozial verträglicher Einkommen“ und knüpfe das künftig an die Ausschüttung von Kulturförderungen.

Wien sei eine Stadt der Wissenschaft, insbesondere der „life sciences“. Neben gewichtigen Privaten wie Boehringer-Ingelheim stärke auch die Stadt mit dem WWTF (Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds) die hiesige Forschung. Zusammen mit den Unis gebe es in der Stadt ein „dichtes Netzwerk“, um konkrete Projekte umzusetzen. Deshalb stelle Wien aus dem medizinisch-wissenschaftlichen Fonds der Stadt konkret 1 Million Euro zur Erforschung des neuartigen Corona-Virus zur Verfügung.

Ob das alles Wahlzuckerl seien?, fragte Ludwig rhetorisch, und was die genannten Projekte an Kosten bedeuteten. Die Antwort, so Ludwig, sei einfach: „Das ist unsere Arbeit als Politiker. Wir haben Entscheidungen zu treffen, wofür wir das Geld ausgeben.“ Wien wirtschafte gut, und habe ein „rigides Sparprogramm in der Verwaltung gefahren“ - damit sei der Rahmen geschaffen, „unsere Vorstellungen umzusetzen“. (Forts.) esl

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