Julia Herr verlangt Einberufung des Nationalen Klimaschutzkomitees

Klima- und Energieplan verfehlt Klimaziele - Nicht einmal die unzureichenden Maßnahmen budgetär abgesichert

Wien (OTS/SK) - „Ohne zusätzliche Schritte wird Österreich 2030 seine Klimaziele klar verfehlen. Der aktuelle Energie- und Klimaplan (NEKP) ist absolut unzureichend für die Dringlichkeit des Problems!“, sagt SPÖ-Klimaschutzsprecherin Julia Herr. Die Medien berichteten heute, dass es jetzt amtlich sei, dass der NEKP das Einsparungsziel von 5,2 Tonnen CO2 klar verfehlen wird. Dass diese Daten überhaupt verfügbar sind, ist der Anfrage von Global 2000 auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes zu verdanken. ****

"Egal ob bei Erneuerbaren Energien oder Treibhausgasausstoß: Wir liegen meilenweit neben dem, wo wir eigentlich hinmüssen", kritisiert Herr. Sie verlangt jetzt, dass sofort eine Sitzung des Nationalen Klimaschutzkomitees einberufen wird. Das Nationale Klimaschutzkomitee behandelt Grundsatzfragen der österreichischen Klimapolitik und wacht darüber, ob Österreich die Zielvorgaben von Paris einhält.

Die SPÖ-Klimaschutzsprecherin verlangt außerdem, dass Umweltministerin Gewessler die vollständige Evaluierung des NEKP veröffentlicht. Die Studie ist von Umweltbundesamt, Energieagentur, Wifi, Cesar, TU Wien und TU Graz gemacht worden und listet auf, was sofort getan werden müsste, um beim Klimaschutz wieder auf Kurs zu kommen.

Der Nationale Energie- und Klimaplan, der von der schwarz-blauen Regierung entwickelt und von der Expertenregierung dann an die EU-Kommission übermittelt wurde, ist von der SPÖ und den Umweltorganisationen massiv kritisiert worden. Diese Kritik - zu wenig ambitioniert, zu wenig konkrete Maßnahmen, zu wenig Geld - war begründet, wie jetzt bestätigt wurde.

Zudem hat sich herausgestellt, dass nicht einmal die unzureichenden Maßnahmen des NEKP ausfinanziert sind. Es fehlen 520 Mio. Euro. Herr betont dazu: "An der jährlichen zusätzlichen Klimamilliarde führt kein Weg vorbei." Sie erwartet, dass die Finanzierung des Klimaschutzes sich im Bundesbudget 2020, das ja in zwei Wochen vorgelegt wird, sichergestellt wird. (Schluss) bj/wf

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