OeNB-Generalrat - SPÖ-Finanzsprecher Krainer: "Beaufsichtigte müssen raus aus der Aufsicht"

"Bankenaufsicht verkommt unter ÖVP-Regierung zur freiwilligen Selbstkontrolle"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die gestrige Entscheidung der Regierung über die Postenbesetzungen im Generalrat der Oesterreichische Nationalbank (OeNB). "Die Beaufsichtigten müssen raus aus dem Aufsichtsgremium", sagt Krainer. "Unter ÖVP-Kanzler Kurz und ÖVP-Finanzminister Blümel verkommt die Bankenaufsicht zu einer freiwilligen Selbstkontrolle. Im obersten Aufsichtsgremium der Nationalbank sitzen fast nur noch ManagerInnen von Banken, Versicherungen und Glückspiel. Der Präsident des Generalrats, der ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Mahrer, ist als WKO-Präsident zugleich oberster Lobbyist für Banken und Versicherungen", so Krainer. ****

Wie gefährlich es ist, wenn die Bankenaufsicht nicht unabhängig arbeiten kann, hat sich in den Jahren 2000 bis 2007 unter Schwarz-Blau gezeigt, erläutert Krainer. "Am Crash der Hypo Alpe Adria war auch ein Aufsichtsversagen Mitschuld."

Die schwarz-grüne Regierung hat im Ministerrat den Personalvorschlag von ÖVP-Finanzminister Blümel beschlossen. Demnach ziehen der Obmann der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien, Erwin Hameseder, und die Vorsitzende der Wüstenrot-Gruppe, Susanne Riess, ins Aufsichtsgremium der OeNB ein. Neben Hameseder und Riess wird ab März auch die Finanzwissenschafts-Professorin Brigitte Unger dem Generalrat angehören. (Schluss) ls/wf/mp

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