Muchitsch/Kucher: Kurz-Schmäh von „Patientenmilliarde“ droht zu „Patientenbelastungsmilliarden“ zu werden

Wien (OTS) - „Wir wollen wissen, ob sich die Patientinnen und Patienten die von Kurz versprochene Milliarde nach dem jetzt bekannten Milliardenloch von 1,7 Milliarden jetzt selbst zahlen müssen. Minister Anschober soll auf den Tisch legen, wie er mit diesem von Schwarz-Blau verursachten Schuldenberg umzugehen denkt“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher anlässlich der heutigen Aktuellen Aussprache mit Sozialminister Anschober im Sozialausschuss. „Es muss alles getan werden, dass aus dem Kurz-Schmäh einer ‚Patientenmilliarde‘ nicht ‚Patientenbelastungsmilliarden‘ werden“, fordern die beiden SPÖ-Politiker von Anschober. ****

„Wo soll denn das Geld für die Sanierung des Milliardendesasters herkommen? Versprochen hatte Kurz gleiche Leistungen für alle. Passiert ist nichts in diese Richtung. Ganz im Gegenteil drohen jetzt den Patienten Selbstbehalte, höhere Beiträge und Leistungskürzungen“, so Kucher. Muchitsch ergänzt, dass zwar Sozialminister Anschober dies nicht will, aber Kanzler Kurz dazu schweigt. „Das ist verdächtig. Wir fordern daher ein klares Nein von Kanzler Kurz zu neuen oder höheren Selbstbehalten und zu Leistungskürzungen“, so Muchitsch.

Anschober ist auch gefordert, gegenzusteuern und in den Budgetverhandlungen zu erreichen, dass die Fusionskosten von 300 Millionen Euro sowie der Entzug von Mitteln aus den Krankenkassen durch gesetzliche Vorgaben durch die alte Bundesregierung in der Höhe von rund 750 Millionen Euro ersetzt werden. Als weitere wichtige Maßnahme fordern die SPÖ-Abgeordneten einen „Fairness-Topf“ für die Krankenkassen: „Denn, es kann nicht sein, dass alle schlechten Risiken bei der Kasse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebündelt werden. Hier braucht es einen fairen Ausgleich zwischen allen Kassen.“ (Schluss) sl

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