NEOS bringen Maßnahmenpaket gegen Altersarmut ein

Meinl-Reisinger/Brandstötter: „Altersarmut ist in Österreich weiblich. Hier endlich etwas tun, um Frauen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben im Alter zu ermöglichen.“

Wien (OTS) - „Der Weltfrauentag hat auch im Jahr 2020 nichts an Aktualität verloren. Kinderbetreuung, Teilzeitarbeit und Altersarmut sind in Österreich nach wie vor Frauensache“, stellt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zum Weltfrauentag fest. NEOS setzen dabei im Jahr 2020 einen besonderen frauenpolitischen Schwerpunkt zum Thema Altersarmut: Der Gender Pension Gap liegt in Österreich bei katastrophalen 40 Prozent. „Ungleiche Bezahlung während einer Erwerbstätigkeit und längere Erwerbsunterbrechungen bedeuten auch deutlich niedrigere Frauenpensionen. Es sind überdurchschnittlich viele Frauen, die mit Kleinstpensionen von wenigen hundert Euro über die Runden kommen müssen, und so in die absolute Abhängigkeit von Partner oder Staat gedrängt werden. Hier müssen etwas tun, um Frauen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben im Alter zu ermöglichen.“

NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter: „Frauen leisten überdurchschnittlich viel unbezahlte Arbeit in der Pflege und in der Kinderbetreuung – all das wirkt sich auf ihre Pension aus. Für Mütter ist es im Jahr 2020 immer noch ungleich schwieriger als für Väter ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften und so im Alter unabhängig von ihrem Partner abgesichert zu sein.“ Dabei sei völlig klar, was zu tun sei: ein automatisches Pensionssplitting, gleiche Aufteilung von Karenzzeiten, Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt, Unterstützung für pflegende Angehörige. „All diese Vorschläge sind längst von Expertinnen und Experten ausgearbeitet. Es braucht nur den politischen Willen, sie endlich umzusetzen!“

NEOS werden deshalb ein Antragspaket im Nationalrat gegen Altersarmut von Frauen einbringen, das unter anderem beinhaltet:

Automatisches Pensionssplitting: Einer der Hauptgründe für Altersarmut von Frauen sind lange Abwesenheiten vom Arbeitsmarkt durch Kinderbetreuungszeiten, durch die Frauen derzeit deutlich weniger anrechenbare Pensionszeiten ansammeln. Automatisches Pensionssplitting bedeutet, dass Pensionsbeiträge beider Elternteile automatisch 50:50 aufgeteilt werden, um so zu erreichen, dass beide Elternteile sich gleichermaßen in Sachen Kinderbetreuung einbringen. Das schafft mehr Gleichberechtigung und eine fairere Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit, sowie mehr (ökonomische) Unabhängigkeit. NEOS möchten dieses System als Automatismus mit Opt-Out-Möglichkeit, damit Elternteile, die das nicht möchten, eine Möglichkeit haben, auszusteigen.

Jährliche Pensionskontomitteilungen zur Bewusstseinsschaffung für Frauen: Damit mehr Bewusstsein geschaffen wird, wie sich der aktuelle Verdienst bzw. das Beschäftigungsausmaß langfristig auf die Pension auswirkt, sollen jährliche Pensionskontomitteilungen versandt werden. Informiert werden soll darin beispielsweise über die voraussichtliche Pensionshöhe für einen fiktiven Versicherungsverlauf auf Grundlage der bisher einbezahlten Beiträge, für verschiedene Pensionsantrittsalter.

Gleichberechtigter Karenzanspruch: Neben dem Pensionssplitting fordern NEOS einen gleichberechtigten Karenzanspruch für beide Elternteile, um die Beteiligung von Vätern an der Kindererziehung zu erhöhen und dadurch natürlich auch die anrechenbaren Pensionszeiten anzugleichen. Die Karenzzeiten können dabei unabhängig vom Partner in Anspruch genommen werden, wie es individuell für die Familie passt. Der volle Anspruch kann nur konsumiert werden, wenn auch der andere Elternteil in Karenz geht.

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag: Alles, was Frauen hilft, berufstätig zu sein, wirkt sich auch auf die Höhe der Pensionen von Frauen aus. Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, der flächendeckende Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtingen, Unterstützung von pflegenden Angehörigen, die zum Großteil Frauen sind, Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt und echte Lösungen vor allem im Bildungsbereich gegen jegliche Form von Diskriminierung.

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